Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin inszeniert die AfD-Fraktion einen Richtungskampf. Erst in der vergangenen Woche kam es zum Wechsel an der Spitze des Verteidigungspolitischen Arbeitskreises der AfD-Bundestagsfraktion. Der bisherige Verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen wurde von seinem Stellvertreter Jan Nolte beerbt. Kurz darauf berichtete die Hauptstadtpresse über den nächsten Zwist. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf wirft dem Chef des Außenpolitischen Arbeitskreises und Stellvertretenden Fraktionssprecher der AfD, Markus Frohnmaier, vor, er verfüge über „mangelnde Urteilskraft“ in Sachen Außenpolitik und sei in Vetternwirtschafts-Vorgänge verstrickt. Moosdorf argumentiert, mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland dürfe man es sich zum Beispiel mit dem BSW „nicht verscherzen“, so der „Spiegel“, dem das AfD-interne Schreiben vorliegt.

Erst vor drei Wochen hatte die Hamburger BSW-Funktionärin Zaklin Nastić ihren Austritt aus dem BSW verkündet. Sie warf ihrer Partei vor, zu wenig Kritik an der NATO und den USA zu formulieren. Bei den Regierungsbildungen in Brandenburg und Thüringen sei "mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt" worden, so Nastić. Sie schrieb: "Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern, und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert!" Beim Verhältnis des deutschen Imperialismus zu den USA ist die AfD jedoch nicht einheitlicher als das BSW. BSW-Chef Fabio De Masi zeigte kein Verständnis für die Aussagen von Nastić: "Die AfD ist außenpolitisch eine Mogelpackung. Der wichtigste Außenpolitiker der Fraktion Frohnmaier begrüßte Trumps Angriffe auf den Iran und der AfD-Abgeordnete Kraft nährt Zweifel an der Billigung der Nord-Stream-Sprengung durch die ukrainische Führung. Es gibt in der AfD etliche Schoßhunde der USA, die den energiepolitischen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland unterstützen."

Frohnmaier hatte in einem Statement zum Krieg der USA gegen den Iran den Aggressoren "chirurgische Präzision" attestiert und festgestellt, die USA seien "unser wichtigster Partner". Für AfD-Fraktionschef Chrupalla war das zu viel Lob. Er sah beim Angriff auf eine Mädchenschule im Iran keine chirurgische Präzision. Im gemeinsamen Statement der Fraktionsspitze mit Alice Weidel verschwand diese Kritik am Angriffskrieg jedoch. Stattdessen appellierten sie abstrakt und wortgleich mit der Bundesregierung an alle Parteien zur Zurückhaltung. Schon Anfang des Jahres, als die USA den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas entführten, war es Frohnmaier gewesen, der sich mit seiner Erklärung gegen das Völkerrecht kaum von den etablierten Parteien unterschied. Vielleicht ist es diesem Umstand zu verdanken, dass Chrupalla und Weidel mit Blick auf den Iran sagten: "Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden."

Steckt hinter dieser Auseinandersetzung ein Streit über die bisherige transatlantische Orientierung der AfD? Die Debatte über die Linienführung in Sachen Iran ist zumindest kein Anzeichen dafür, da der kleinste gemeinsame Nenner der AfD ein anderer ist: "In der jetzigen Situation der AfD und unseres Landes ist aber nicht entscheidend, ob die ein oder andere außenpolitische Richtung obsiegt. Entscheidend ist, was die Partei der Regierungsbeteiligung näherbringt (…) Wer sollte einen Vorteil davon haben, wenn der Iran an die Seite Russlands und Chinas gezwungen wird?", so ein gemeinsames Papier der Außenpolitischen und Verteidigungspolitischen AfD-Arbeitskreise aus dem Jahr 2022.

Dazu passt, dass alle Teile der AfD-Fraktion den Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrigen Angriff Russlands einordnen. Ebenso, dass sich die Fraktion geschlossen für den Ausschluss von Huawei aus dem deutschen 5-G-Netz eingesetzt hat. Niemand aus der AfD-Spitze hatte den Krieg der USA gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. Im Personalkarussell der letzten Woche wurden verschiedene Linien vorgeführt, um Friedensdemagogie betreiben zu können. Vor allem im Osten des Landes, also dort, wo die Freundschaft mit Russland historisch verbreitet ist.