Bericht des Vorsitzenden des ZK der KPRF, G. A. Sjuganow, auf dem Plenum des Zentralkomitees der Partei
Verehrte Genossinnen und Genossen, Teilnehmer des Plenums!
Die Wahlen zur neunten Staatsduma liegen hinter uns. Sie fanden unter den Bedingungen des grausamen Krieges der NATO gegen die Russische Welt statt und hätten auf die schweren Herausforderungen unserer Zeit antworten müssen, indem sie die Gesellschaft möglichst eng zusammenführten. Seitdem gab es bereits zahlreiche wichtige Entwicklungen: den bevorstehenden Beginn der Arbeit der neuen Duma, erhebliche Veränderungen in der Regierung Michail Mischustins und die Beratung des Entwurfs des Staatshaushalts für die kommenden Jahre. Einzelne Details dieses Wahlkampfes werden mit der Zeit in Vergessenheit geraten. In der Geschichte Russlands und im Gedächtnis der Menschen werden diese Wahlen jedoch als grobe und zynische Spezialoperation zur Beschaffung von Stimmen für Einiges Russland fortleben, nicht als umfassender Dialog im Interesse des Sieges und der künftigen Entwicklung des Landes.
Den Kampf fortsetzen
Äußerst aufschlussreich sind die Umfragen regierungsnaher Meinungsforschungsinstitute nach den Wahlen. Ihre Ergebnisse zeigen: Die Stimmung der Wählerschaft weicht erheblich von jener „Rangfolge“ der Parteien ab, die die Zentrale Wahlkommission verkündet hat. Tatsächlich ist das Ansehen von Einiges Russland wesentlich geringer, das der KPRF hingegen erheblich höher. Diese Tatsache wird die wirklichen Stimmungen im politischen Leben der Gesellschaft bestimmen.
Heute danken wir erneut allen, die unsere Partei unterstützt, für ihre Kandidaten geworben und die Stimmen der Wähler verteidigt haben. Die KPRF weiß Ihr Vertrauen sehr zu schätzen und wird die übernommenen Verpflichtungen beharrlich erfüllen!
Das heutige Plenum des Zentralkomitees ist aufgerufen, eine Reihe grundsätzlicher Fragen zu beantworten.
— Zunächst: Wie sind der zurückliegende Wahlkampf und seine Ergebnisse in den verschiedenen Regionen zu bewerten?
— Wie werden sich die Wahlergebnisse auf die Entwicklung des Landes und auf die politische Linie unserer Partei auswirken?
— Was ist zu unternehmen, um den Kampf für das Programm des Sieges fortzuführen, das zum gemeinsamen Gut der gesamten Gesellschaft geworden ist?
— Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die KPRF unter den Bedingungen groben administrativen Drucks auf die volksverbundenen patriotischen Kräfte zu stärken?
Nachdem nun einer der schwierigsten Wahlkämpfe hinter uns liegt, können wir mit Gewissheit feststellen: Er gehörte zugleich zu jenen, die in der jüngsten Geschichte Russlands mit der größten Verantwortung verbunden waren. Die scharfen Herausforderungen des Westens und die Durchführung der militärischen Spezialoperation erlegten den Beteiligten am politischen Leben erhebliche Verpflichtungen auf. Die Lage erforderte eine ehrliche und inhaltlich gehaltvolle Diskussion. Ein solcher Dialog hätte unserer Heimat helfen können, Wege zu einer beschleunigten Entwicklung zu finden. Heute ist dies für das Land unabdingbar. Die Parteien der Beamten und Oligarchen waren jedoch nicht auf eine solche durchdachte Arbeit ausgerichtet.
Die herrschenden Kreise entschieden sich für eine verhängnisvolle Strategie. Innenpolitisch beschritten sie den Weg der Verbote und einer immer stärkeren Kontrolle. Die einigende Idee der Verteidigung nationaler Interessen wurde hartnäckig durch das spaltende Bestreben ersetzt, die Zustimmungswerte von Einiges Russland künstlich zu erhöhen. Eine vielschichtige Spezialoperation wurde in Gang gesetzt. Unter dem Deckmantel patriotischer Rhetorik wurde beharrlich versucht, auch den Präsidenten hineinzuziehen. Die herrschende Klasse zeigte, dass sie nicht bereit war, längst überfällige Veränderungen vorzunehmen.
Bei diesen Wahlen erfüllten viele Vertreter der Staatsmacht keine patriotischen Aufgaben, sondern setzten ihren ideologischen Antikommunismus und ihre Russophobie in die Tat um. Erneut wurde eine Wahrheit offenkundig: Für das Großkapital ist der Erhalt seiner Herrschaft wichtiger als alles andere. Seine Klasseninteressen stehen für es weit über den Interessen der gesamten Nation.
Die Logik dieser Kreise ist im Marxismus wiederholt beschrieben worden. Auch der Begründer des Bolschewismus setzte sich immer wieder mit ihr auseinander. In seiner Schrift „Über den Charakter der Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Mittelmächten“ stellte W. I. Lenin fest: „Wenn es um die Grundlagen der ökonomischen Macht, um die Macht der Ausbeuter geht, um ihr Eigentum, das ihnen die Arbeit von Dutzenden Millionen Arbeitern und Bauern zur Verfügung stellt ... dann vergessen sie alle ihre Phrasen über Vaterlandsliebe und Unabhängigkeit.“
In jeder Phase unseres Kampfes müssen wir stets das Wesen der politischen Prozesse erkennen. Seit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution läuft die historische Entscheidung überall und zu jeder Zeit auf den Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus hinaus. So verhält es sich auch im heutigen Russland.
Ungeachtet der akuten äußeren Bedrohungen ziehen es die herrschenden Kreise vor, ihre eigennützigen Gruppeninteressen zu verteidigen. Die gesamtstaatliche Einigung bleibt bei ihnen eine bloße Erklärung. Dies wirkte sich unmittelbar auf den Wahlverlauf aus und erschwerte unsere Arbeit erheblich.
Das Präsidium des Zentralkomitees der KPRF hat den Charakter des Wahlkampfes in der Erklärung „Für ein würdiges Leben und eine Politik des Sieges!“ umfassend und präzise bewertet. Heute haben wir allen Grund, in unserer Analyse von deren Schlussfolgerungen auszugehen.
Die KPRF bestätigte ihre Stellung als führende und konstruktive Oppositionskraft. Dies gelang trotz administrativer Willkür und informationellen Drucks. Wir leisteten Manipulationen, Rechtsverstößen und dem Zynismus maßlos gewordener politischer Funktionäre beharrlichen Widerstand.
Die Kommunisten und Millionen unserer Anhänger haben diese Prüfung ehrenvoll bestanden. Wir dürfen uns jedoch nicht damit begnügen, dies lediglich festzustellen. Uns muss klar sein: Es wird noch viele geben, die versuchen werden, uns zu brechen. Das ist vollkommen offenkundig. Das Zentralkomitee, die gesamte Partei, unsere Verbündeten und Freunde müssen die Widerstandsfähigkeit ihrer Strukturen gegenüber allen Prüfungen gewährleisten. Wir sind verpflichtet, unsere Arbeit auf diese große Aufgabe und die ernste reale Lage auszurichten.
Die Trugbilder der bürgerlichen Demokratie
Verehrte Genossinnen und Genossen!
Die Wahlen in Russland werden zunehmend zu einem unmittelbar gesteuerten Verfahren. Das abscheuliche Schauspiel im Jelzin-Theater mit dem Titel „russische Demokratie“ begann als Tragödie, die durch Panzerbeschuss auf den Obersten Sowjet Russlands durchgesetzt wurde. In einer neuen Wendung der Ereignisse verkam es zu einer langweiligen und erbärmlichen Farce.
Die verlogene russische „Demokratie“ war von Anfang an eine Fiktion. Ihre Einführung sollte gewährleisten, dass Abenteurer einer bestimmten Art an die Macht gelangten: jene, die bereit waren, die antisowjetische Konterrevolution zu vollziehen und das Eigentum des gesamten Volkes an die neu entstandene Oligarchie und deren Herren jenseits des Ozeans zu übergeben.
Die ersten Strukturen der bürgerlichen Demokratie in Russland waren wenig gefestigt. Den neuen Herren des Landes ging es darum, die von ihnen ergriffenen staatlichen Machtmittel nicht wieder aus der Hand zu geben. Angesichts ihrer unsicheren Stellung täuschten sie Meinungspluralismus, politische Debatten und freie Wahlen vor. Diese Schwäche des oligarchischen Regimes nutzten die patriotischen Kräfte im Interesse der Werktätigen.
In den Jahren 1995–1999 rückte die KPRF bei den Wahlen zur Staatsduma an die Spitze. Es entstand ein „roter Gürtel“ russischer Regionen. Deren Leiter bewahrten das Land vor dem vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Zerstörung. Wir erreichten, dass zahlreiche berüchtigte und höchst gefährliche Vorhaben des verbrecherischen Regimes gestoppt wurden. Es genügt, daran zu erinnern, wie wir die Armee und den militärisch-industriellen Komplex vor vollständiger Zerschlagung schützen, die russischen Hochschulen vor der Privatisierung bewahren und unsere heimatliche Erde vor Schändung und Ausverkauf retten konnten. Diese gesamte Arbeit stützte sich auf breite Unterstützung im Volk.
Die Nachahmung von Demokratie half der Staatsmacht, eine soziale Explosion zu vermeiden. 1999–2000 begann eine neue Phase politischer Manipulationen. Der Zustrom von Petrodollars milderte die Schärfe der inneren Krise. Populismus und Almosen vergrößerten die Unterstützung für die herrschenden Kreise. Im parteipolitischen Raum wurde Einiges Russland konstruiert. In ihrer Rhetorik vermied diese Partei einen extremen Liberalismus.
Die neue Variante der „Partei der Macht“ begann, sich in der politischen Mitte festzusetzen. Bald drangen die Vertreter von Einiges Russland auch in das Feld der linkspatriotischen Opposition ein. Zur Schwächung der KPRF wurde eine Spezialoperation eingesetzt, die unter der Bezeichnung „Semiginschtschina“ bekannt wurde. Einiges Russland benutzte die LDPR und Gerechtes Russland als eigene Anhängsel.
Die herrschenden Kreise festigten beharrlich ihre Herrschaft. Dazu bedienten sie sich Intrigen, Drohungen, der Schaffung von Scheinparteien und anderer politischer Manipulationstechniken. All dies wurde durch administrative Mittel und die vollständige Dominanz im Informationsbereich abgesichert. Die grundlegenden sozialökonomischen Probleme blieben jedoch ungelöst.
Russland ging nicht in bester Verfassung in die globale Finanzkrise von 2008. Mit Jelzins Abgang endeten die liberalen Wirtschaftsreformen nicht. Die Staatsmacht verwöhnte die Wählerschaft mit Zuwendungen, revidierte aber nicht ihre Entscheidung für einen peripheren Kapitalismus. Infolgedessen schrumpften die Reserven zur Festigung der Herrschaft oligarchischer Kreise drastisch.
Inzwischen hatte sich der Westen daran gewöhnt, Russland als Rohstoffanhängsel zu betrachten. Das Land war an den Rand des globalen kapitalistischen Systems gedrängt worden. Jahr für Jahr wuchsen die Lieferungen von Erdgas, Uran, Titan, Ammoniak, Getreide und anderen Ressourcen aus Russland in den Westen. Dennoch zeichnete die offizielle Propaganda der NATO-Staaten ein immer negativeres Bild unseres Landes. Die imperialistischen Kreise des Westens begannen, neue Instrumente ihrer Hegemonie zu schaffen.
Diese Entwicklung ließ sich nicht länger übersehen. Präsident W. W. Putin erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Russland nationale Interessen habe. Die herrschenden Kreise des Westens reagierten darauf mit Feindseligkeit und begannen, unser Land zum Feindbild zu machen. Moskau seinerseits bezog eine Position der Unterstützung der Multipolarität und der Verteidigung nationaler Souveränität.
Die internationale Lage veranlasste die herrschende Klasse, zu patriotischer Rhetorik überzugehen. Wenige Monate nach der Münchner Rede erzielte Einiges Russland mit 64 % der Stimmen ihr bis dahin höchstes Ergebnis. Damit gewann die Partei eine verfassungsändernde Mehrheit in der Staatsduma.
Doch die Zeit verging. Immer deutlicher wurde, dass die tatsächliche Politik von Einiges Russland den Interessen der Volksmassen nicht entsprach. Dies ließ ihre Zustimmungswerte sinken. Die Beschwerden der Bürger häuften sich. Die größte Empörung rief die menschenverachtende Rentenreform hervor.
Die folgende Phase der jüngsten Geschichte ist mit dem Krimfrühling und der militärischen Spezialoperation verbunden. Einiges Russland nutzte diese schicksalhaften Ereignisse, um ihre schwindende Unterstützung wiederherzustellen. An der Lösung der nationalen Aufgaben wirkten sämtliche patriotischen Kräfte mit. Die Regierungspartei versuchte jedoch mit allen Mitteln, diese umfangreiche Arbeit für sich zu vereinnahmen.
Dieses Ziel wurde teilweise erreicht. Bis Ende 2022 stieg die Zustimmung zu Einiges Russland von 35 % auf 45–50 %. Auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nahm zu. Beim Präsidenten erreichte es 78 %.
Bis zu den Wahlen 2026 hatte sich in Russland ein neues System von Widersprüchen herausgebildet. Die Gesellschaft verband ihren Patriotismus immer weniger mit der Unterstützung der Staatsmacht. Ein erheblicher Teil der Bürger suchte eine Kraft, die ein Programm für Veränderungen zum Besseren anbieten konnte. Zu einem wichtigen Faktor unseres Einflusses wurde das Programm des Sieges. Trotz aller Manipulationen gelang es den Gegnern nicht, der KPRF die Rolle einer wirklichen Alternative zu nehmen.
Die Wahlen machten eine weitere wichtige Tendenz sichtbar. Trotz ihres nach außen bekundeten Kampfes gegen den Nawalnyismus halten die herrschenden Kreise ihre schützende Hand über rechtsliberale Strömungen. Damit eröffnen sie prowestlichen Kräften „Fenster der Möglichkeiten“. Die verschiedenen Manöver mit Jabloko, den Grünen und Neue Menschen senden ein Signal mit doppelter Bestimmung. Einerseits soll die liberale Wählerschaft „in die gewünschte Richtung“ gelenkt werden. Andererseits ist dies eine Art Signal an den Westen. Ein erheblicher Teil der herrschenden Oberschicht hofft auf die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu ihm.
Vor den Parlamentswahlen beunruhigte die Staatsmacht das wachsende Ansehen der KPRF außerordentlich. Dazu trugen die Not der Volksmassen unter dem Kapitalismus, die Popularität der Ideen sozialer Gerechtigkeit und die Initiativen der Kommunisten in der Staatsduma bei. All dies wurde durch anhaltende Sympathien für die Sowjetzeit verstärkt. Die offizielle Propaganda versuchte, diese zugunsten von Einiges Russland umzulenken. Doch Verstellung und Demagogie wirkten immer weniger. Die Staatsmacht begann, den Ring von Verboten und Beschränkungen um die KPRF enger zu ziehen. Dieser bereits vor den Wahlen eingeschlagene Kurs kann fortgesetzt werden.
Das Prinzip „kontrollieren und verbieten“ trat am 4. Oktober besonders deutlich hervor. An diesem Tag veranstalteten wir unsere jährlichen Gedenkaktionen zu Ehren der Helden von 1993, die durch Jelzins Unterdrückungsorgane ums Leben kamen. In Moskau nahm die Polizei nach Abschluss der Veranstaltung eine große Gruppe junger Menschen fest. Wir halten diesen Gewalteinsatz bei einer friedlichen, rechtmäßigen und genehmigten Veranstaltung für völlig unbegründet!
Einzelne Zwischenrufe sind kein Grund, 67 Menschen in Gefangenentransporter zu laden und auf Polizeiwachen zu verteilen. Die Resonanz in den westlichen Medien zeigte, dass diese Provokation ein Geschenk für die antirussische Propaganda war. Hier bestätigte sich vollständig die sprichwörtliche Erkenntnis, dass der blinde Übereifer eines Narren der eigenen Sache schadet. Solche Narren sind für manche gerissenen Hintermänner sehr nützlich. Unter ihnen befinden sich auch jene, die ganz offensichtlich mit der KPRF abrechnen möchten. Verschiedenste Provokateure beeilen sich bereits, ihren Handlungen eine propagandistische Deckung zu verschaffen.
Ein weiterer Schritt in dieser Ereignisfolge war die Inhaftierung des ZK-Mitglieds und Ersten Sekretärs des KPRF-Komitees der Republik Komi, Oleg Michailow*. Die Verfolgung dieses bekannten Politikers trägt offensichtlich den Charakter einer gezielt veranlassten Aktion. Die ihm zur Last gelegte Position hatte er im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit geäußert. Es besteht kein Zweifel, dass eine öffentliche parlamentarische Untersuchung der erhobenen Vorwürfe deren ganze Absurdität offenlegen würde. In einer Erklärung der Abgeordneten der KPRF-Fraktion in der Staatsduma wurde die Festnahme unseres Genossen als Angriff auf die Stabilität des Landes bewertet.
Die Verhaftung Oleg Michailows* ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft und an alle politisch aktiven Bürger Russlands. Es wird versucht, sämtliche Mechanismen der rechtmäßigen Vertretung der Rechte und Interessen des Volkes im politischen Leben zu beseitigen. Wir werden die Freiheit und den guten Namen des führenden Kommunisten der Republik Komi verteidigen, seine Familie unterstützen und die Ehre und Würde unserer anderen Genossen schützen. Wir fordern eine öffentliche und unparteiische Untersuchung der Oleg Michailow* zugeschriebenen „rechtswidrigen Handlungen“ in der Sache! Die Hexenjagd muss beendet werden!
In mehrfacher Hinsicht ähnelt die Lage in Russland zunehmend der Situation in Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan. Dort verdeckt ein formales Mehrparteiensystem eine faktische Einparteienordnung. Gewiss gibt es in den Parlamenten dieser Länder neben den Regierungsparteien weitere Parteien. Ihnen wird sogar Kritik zu einzelnen Fragen gestattet. Eine Art „Aufgabenteilung“ wurde eingeführt: Die einen konzentrieren sich auf die Belange von Rentnern und Menschen mit Behinderungen, andere auf Umweltfragen, wieder andere auf kulturelle Werte. Die wirkliche Opposition ist dort jedoch unterdrückt, und diese Parteien sind im Grunde Bestandteile eines einzigen Organismus.
Die jüngste Geschichte Russlands veranschaulicht deutlich, dass die Bourgeoisie je nach ihrem Vorteil einmal zu vorgetäuschter Freiheit, ein anderes Mal zur offenen Diktatur greift. So stellt sich auch der weltweite Prozess dar. Die globale Konkurrenz verschärft sich und führt zu einer Verschärfung der Kontrolle im Inneren der Länder. Die Machthaber der USA, Israels, der Türkei, Japans sowie vieler europäischer und anderer Staaten bedienen sich aktiv der Themen Patriotismus und traditionelle Werte sowie des Bildes eines Feindes. In manchen Ländern wird die Bevölkerung mit „islamischem Extremismus“ verängstigt, in anderen mit „chinesischem Revanchismus“.
Bei allen Unterschieden verbindet die bürgerlichen Regime ein gemeinsames Merkmal: der Antikommunismus. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Werktätigen von der sozialistischen Alternative abzubringen. In ihr sehen sie die größte Gefahr für sich. Nach demselben Muster handeln auch die russische staats. Dies verweist unter anderem auf den fiktiven Charakter des Bruchs unserer Oligarchie mit dem globalen Kapital.
Die russische Staatsmacht verstrickt sich immer tiefer in einen weiteren scharfen Widerspruch. Sie will die Aufgabe der gesellschaftlichen Steuerung möglichst stark vereinfachen und gleitet deshalb zu Geldstrafen, Verboten und oligarchischem Diktat ab. Das steht jedoch in unmittelbarem Gegensatz zur Komplexität der nationalen Aufgaben, vor denen Russland steht. Für die Entwicklung des Landes ist es unerlässlich, das Talent, die Energie und den Willen der Volksmassen einzubeziehen. Indem die herrschenden Kreise dem Volk Befehle erteilen, aber nicht mit ihm sprechen wollen, ersticken sie die Möglichkeiten zur Entwicklung und Erneuerung des Landes. Dies ist ein weiteres Argument für den Sozialismus. Nur er vermag das gesamte Volk in die Lösung höchst komplexer Aufgaben von historischem Ausmaß einzubeziehen, in die wirkliche Wiedergeburt des russischen Staates und die Festigung seiner Souveränität.
Die linke Alternative und die Ängste der Oligarchie
Die KPRF begegnet der Zukunft Russlands mit höchstem Verantwortungsbewusstsein. Diese Zukunft lässt sich nicht losgelöst von den Interessen des Volkes gestalten. Für uns ist die Achtung vor unseren Mitbürgern ein entscheidender Maßstab des Patriotismus. Unsere Bereitschaft zu einer breiten Diskussion haben wir umfassend unter Beweis gestellt.
Die KPRF verband die Wahlvorbereitungen mit ehrlichen Bewertungen der Lage im Land, der Auswertung fortgeschrittener Erfahrungen und der Stärkung einer Mannschaft talentierter Fachkräfte. Wir untersuchten und übernahmen alles Nützliche, was unsere bedeutenden Führungspersönlichkeiten vorgeschlagen hatten: A. E. Lokot und S. G. Lewtschenko, A. E. Klytschkow und W. O. Konowalow, A. Ju. Russkich und P. N. Grudinin, I. I. Kasankow und I. A. Sumarokow. Allein in den letzten zwei Jahren produzierte der Fernsehsender Rote Linie mehr als zehn Filme über ihre Erfahrungen.
Die KPRF-Fraktion in der Staatsduma leistete eine inhaltlich substanzielle Arbeit. Unsere grundsätzlichen Ansätze und Vorschläge setzten wir in konkrete Gesetzentwürfe und Entwicklungsprogramme um. Dabei stützten wir uns auf eine breite Öffentlichkeit, wissenschaftliche Kreise und die Autorität von Experten.
Unser Programm des Sieges wurde sorgfältig und durchdacht ausgearbeitet. Seine Bestimmungen wurden gründlich geprüft, berechnet und zu einem erheblichen Teil praktisch erprobt. Wir bewerteten umfassend die Probleme von Industrie und Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik, Bildung und Gesundheitswesen, Familie und Kindheit, Kultur sowie staatsbürgerlicher und patriotischer Erziehung und legten Lösungsvorschläge vor.
Im Wahlkampf verwies die KPRF nicht nur auf die Bedeutung eines inhaltlich gehaltvollen Dialogs angesichts äußerer Bedrohungen. Wir gaben ein Beispiel für eine offene Haltung. Unsere Vertreter nahmen selbstbewusst an Debatten teil, trafen sich mit den Menschen und erläuterten die Positionen der Partei.
Ja, auch Schwachstellen traten zutage. Einer Reihe unserer Organisationen fehlten Kräfte und Möglichkeiten, um den Menschen die Position der KPRF zu vermitteln. Dabei wirkten nicht nur die von der bürokratischen Hierarchie errichteten Hindernisse, sondern auch der zu geringe Umfang des Parteiaktivs und dessen unzureichende Mobilisierung für einen kompromisslosen Kampf zur Verteidigung der tatsächlichen Wahlergebnisse. Unsere Arbeit muss so gestaltet werden, dass sämtliche Ebenen der Parteiorganisation zuverlässig gestärkt werden.
Viele in den herrschenden Kreisen waren zu einem anständigen politischen Wettbewerb nicht bereit. Die Gegner beunruhigte nicht nur die wachsende Unterstützung der Kommunisten durch die Wähler. Noch unangenehmer war ihnen die Tatsache, dass die KPRF eine überzeugende Alternative zum eingeschlagenen Kurs bleibt.
Ja, so ist es! Unsere Ablehnung der sozialökonomischen Politik ist grundsätzlicher Natur. Das haben wir nie verborgen und werden es auch künftig nicht verbergen. Unsere Unzufriedenheit richtet sich nicht lediglich gegen einzelne Personen an der Macht. Fehler bestimmter Menschen mögen korrigierbar sein. Das Problem liegt jedoch viel tiefer. Der Weg selbst ist verfehlt, auf den ein Bündnis äußerer Feinde und innerer Verräter Russland 1991 zurückgeworfen hat.
Weltweit verschärft sich eine schwere Krise des Kapitalismus. Niemand kann sich ihr entziehen. Trotz aller Erfolge der Volksrepublik China wird dies in Peking sehr wohl verstanden. Chinesische Marxisten erinnern sich an Lenins Imperialismustheorie: Das Großkapital strebt eine Neuaufteilung der Erde an. Die Gefahr eines großen Krieges ist heute größer denn je. Um ihn zu verhindern, wirkt Staatspräsident Xi Jinping beharrlich auf die internationale Öffentlichkeit ein und unterbreitet bedeutende internationale Initiativen.
Wichtig ist, dass Russland und China in ihrem Bestreben, das politische Klima auf der Erde zu verändern, gemeinsam handeln. Den Wunsch, Probleme friedlich zu lösen, teilen die BRICS-Staaten, die Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Mehrheit der Staaten. In Auseinandersetzungen mit der globalen Oligarchie zählen jedoch nicht nur richtige Einschätzungen, sondern auch wirtschaftliche Potenziale.
Um voranzukommen, muss Russland sich entschieden vom liberal-marktwirtschaftlichen Kurs abwenden. Nur eine solche Entscheidung schützt das Recht des Landes auf souveräne Entwicklung. Im Kern gilt: In der heutigen Welt lässt sich eine würdige Zukunft des Landes nicht gewährleisten, ohne den Weg zum Sozialismus einzuschlagen. Gerade ein linker Kurs schafft feste ideologische und wirtschaftliche Grundlagen für die Verwirklichung patriotischer Bestrebungen.
Die Überzeugungskraft unserer Argumente wird immer deutlicher. Doch gerade dies beunruhigt die herrschenden Kreise. Sie fürchten offensichtlich die linke Alternative. Lange vor den Wahlen begannen sie, um unsere Partei eine Mauer aus Lügen, Verschweigen und Beschränkungen zu errichten. Die regierungsnahe Meinungsforschung wollte uns an lächerliche Zustimmungswerte der KPRF von 8–10 % glauben lassen.
Zeitweilig versuchte man der Bevölkerung sogar einzureden, die Unterstützung für die Kommunisten sei geringer als jene für die LDPR und Neue Menschen. Das war allzu absurd und offen plump. Die Auftraggeber dieser Meinungsforschung mussten den Wert der KPRF auf 14 % „anheben“. An diese weiterhin offensichtlich zu niedrige Vorgabe wurden anschließend die Daten der Abstimmungsergebnisse angepasst.
Die Propagandisten der Staatsmacht verkünden weiterhin lautstark das einzigartige Wahlergebnis von Einiges Russland. Wir sind jedoch bereit, daran zu erinnern, wie es zustande kam. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden uns „an allen Fronten“ Hindernisse in den Weg gelegt. Kandidaten der KPRF wurde die Registrierung verweigert. Bereits registrierte Kandidaten wurden unter erfundenen Vorwänden ausgeschlossen. So geschah es in den Gebieten Omsk, Leningrad und Orenburg. Die Manöver um Nikolai Bondarenko lösten im ganzen Land Empörung aus.
Die KPRF war gezwungen, das verfassungsmäßige Recht auf Wahlteilnahme selbst zu verteidigen. Ljudmila Kljuschnikowa, Iwan Apostolewski, Michail Matwejew und Wladimir Gudomarow waren Versuchen ausgesetzt, dieses Recht einzuschränken. Wir schützten unsere Genossen vor strafrechtlicher und administrativer Verfolgung. Verschiedene rechtswidrige Entscheidungen wurden in der Region Altai, in den Gebieten Samara und Saratow sowie andernorts angefochten. Eine Reihe von Genossen konnten wir erfolgreich verteidigen.
Gegen kommunistische Kandidaten wurden massenhaft Personen mit identischen oder ähnlich klingenden Familiennamen aufgestellt. Bei der Wahl zum Oberhaupt des Rajons Ust-Abakan in Chakassien siegte die KPRF-Vertreterin Nina Leontschenko. Ihre Gegner wollten sie behindern und hatten deshalb Nina Leontenko aufgestellt, um ihr Stimmen abzunehmen.
Aus dem ganzen Land gingen bei den Wahlstäben der KPRF Informationen über zahlreiche Gesetzesverstöße ein. Das Ausmaß der Manipulationen erinnerte an die Ausschweifungen der „wilden neunziger Jahre“. Die Willkür während des Wahlkampfes setzte sich bei der mehrtägigen Abstimmung fort.
Überlegen Sie nur: Würde jemand, der ehrliche Wahlen durchführt, sich vor Beobachtern verbergen? Ganz im Gegenteil! Wie sollen wir dann die Nichtzulassung von KPRF-Beobachtern zu den Wahllokalen beurteilen?! Besonders verbreitet war diese Methode in den Oblasten Leningrad, Woronesch, Tjumen, Samara und Orenburg sowie in Sankt Petersburg.
Auch an anderen Verstößen fehlte es nicht. Wähler wurden administrativ unter Druck gesetzt. Es gab unrechtmäßige Stimmabgaben außerhalb der Räumlichkeiten der örtlichen Wahlkommissionen. Unsere Genossen in den Oblasten Kirow, Nowgorod und Nischni Nowgorod, in Sankt Petersburg und anderen Regionen erhielten keinen Zugang zu den Videoübertragungen aus den Wahllokalen. In mehreren Fällen wurden Mehrfachabstimmungen und die berüchtigten „Wahlkarusselle“ festgestellt.
Im Dorf Asanowo in Mari El warf im Wahllokal Nr. 343 ein weibliches Mitglied der Wahlkommission unmittelbar vor den Überwachungskameras zwei Bündel Stimmzettel in die Urne. Die Verantwortlichen für diesen Vorfall und andere ähnliche Fälle müssen die verdiente Strafe erhalten. Darauf haben sowohl das Regionalkomitee der KPRF als auch der Juristische Dienst des Zentralkomitees zu achten.
Die Vertreter der KPRF erheben erhebliche Einwände gegen die Einhaltung der Vorschriften zur Aufbewahrung der Stimmzettel, zur Organisation der Auszählung und zur Dokumentation der Ergebnisse. In Krasnodar wurde der Austausch von Stimmzetteln in Sicherheitsbeuteln auf Video festgehalten. Dies ist kein Einzelfall, sondern eine landesweit verbreitete Erscheinung. In Tscherepowez im Gebiet Wologda beschlossen Mitglieder der Wahlkommission, „Abstimmungen“ an Hauseingängen durchzuführen. Die Anträge wurden unmittelbar vor Ort ausgefüllt. Auch in anderen Regionen fanden improvisierte Abstimmungen „auf Baumstümpfen“ statt. All dies ist nur ein kleiner Teil der von der KPRF aufgedeckten Verstöße.
Die elektronische Fernabstimmung offenbarte ihre völlige Untauglichkeit und Unanständigkeit. Gerade diese Form der Willensäußerung der Bürger wurde in Moskau aggressiv durchgesetzt. Den Wählern der Hauptstadt wurde die Ausgabe von Papierstimmzetteln verweigert. Infolgedessen bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Am Ende konnten bei Weitem nicht alle, die dies beabsichtigten, rechtzeitig ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen.
In den Regionen, in denen elektronische Fernabstimmungen eingesetzt wurden, kam es zu einer erheblichen Kürzung der Stimmen für die KPRF. In der Republik Altai lagen wir in den gewöhnlichen Wahllokalen mit 38 % vor Einiges Russland mit 35 %. Bei der elektronischen Fernabstimmung war die Lage völlig anders: Hier erhielt die KPRF weniger als 14 %, Einiges Russland dagegen 60 %.
Auch die Region Altai weist enorme Abweichungen auf. Dort erhielten wir 25 % in den herkömmlichen Wahllokalen und lediglich 12 % nach den Daten der elektronischen Fernabstimmung. In Karelien betrugen die entsprechenden Werte 18 % und 11 %, in Mari El 35 % und 20 %, in der Oblast Archangelsk 22 % und 12 %, in Kaluga 19 % und 11 %, in Kostroma 20 % und 13 %, in Moskau 21 % und 11 %. Die Untersuchung der Daten führt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der elektronischen Fernabstimmung im Voraus festgelegt und das „Ergebnis“ der KPRF künstlich auf 10–14 % begrenzt wurden.
Unsere Vorwürfe gegenüber der „Partei der Macht“ sind konkret und durch Tatsachen belegt. Dagestan, wo der KPRF 2,45 % „gutgeschrieben“ wurden. Woronesch, wo Hunderte unserer Beobachter nicht in die Wahllokale gelassen wurden. Die Einerwahlkreise im Oblast Samara, in Komi und im Autonomen Kreis der Nenzen, in denen unsere Kandidaten während der Auszählung führten. Einzelne ländliche Bezirke der Oblast Lipezk, in denen das Parteiergebnis um ein Mehrfaches unter dem der Nachbarn lag: Im Bezirk Lebedjanski erhielt die KPRF lediglich 4 %, im benachbarten Bezirk Stanowljanski dagegen 21 %.
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Partei als Garant sauberer und ehrlicher Wahlen auftritt. Dafür stehen die Beispiele Chakassiens und der Oblast Orjol. Als Leiter dieser Regionen gewährleisteten die Vertreter der KPRF tatsächlich demokratische Wahlen. Die Kandidaten für Abgeordnetenmandate konnten sich frei mit den Wählern treffen und Wahlwerbung betreiben. Im Ergebnis erhielt die KPRF in der Region Orjol 26 %, in Chakassien 27 %. Das ist doppelt so viel wie die offiziellen gesamtrussischen Werte.
Die Kommunisten vermittelten unsere Position im ganzen Land. Viele Parteikomitees zeigten bei der Herstellung von Wahlkampfmaterialien Schnelligkeit und Kreativität. Das ZK der KPRF unterstützte diese Arbeit durch Informationsbulletins der Prawda, eine Broschüre mit den programmatischen Ansätzen sowie Vorlagen für Plakate, Transparente und Flugblätter. Unsere ausdrucksstarken Fernsehspots trugen zur Erläuterung des Programms des Sieges bei.
Wirkliches Vertrauen lässt sich nicht durch Manipulation erzeugen. Es entsteht im Betrieb und an der Universität, in der Schule und im Krankenhaus, in der ländlichen Siedlung und in der Stadtgemeinde. Wichtig ist, dass die KPRF ihr Ansehen in den Wissenschaftsstädten Dubna und Tschernogolowka, im Nowosibirsker Akademgorodok, in anderen Wissenschaftszentren sowie in Städten mit einer hohen Konzentration von Fachkräften bestätigt hat. Nachdenkliche Menschen, Menschen der Arbeit und der Wissenschaft stimmten aktiv für die Kommunisten. Diese Tatsache verweist unmittelbar auf die erheblichen Perspektiven unserer Partei.
Während der Wahlen gelang ein Durchbruch in der Informationsarbeit im Internet. Drei konkrete Ergebnisse wurden erreicht:
— In den sozialen Netzwerken wurde eine wirksame Wahlkampagne durchgeführt.
— Das Netzwerk roter Blogger wurde erweitert.
— Es wurde begonnen, Technologien der künstlichen Intelligenz in die systematische Parteiarbeit einzuführen.
Dieses Ergebnis wurde von einer Gruppe unserer Genossen unter Leitung von Marat Musajew, Nikolai Bondarenko, Leonid Sjuganow und Margarita Obraszowa erzielt. Ihnen gelang es, ein für die Partei neues Publikum zu erreichen. Eine große Hilfe war der Ausbildungsaufenthalt unserer jungen Genossen in der Volksrepublik China. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollten genauer untersucht und sowohl im Wahlkampf als auch im System der „Roten Kontrolle“ genutzt werden. Wir alle müssen unsere Anstrengungen in der Jugendarbeit verdreifachen. Talentierte junge Menschen müssen entschlossener gefördert, ausgebildet und unterstützt werden!
Ingenieure, Arbeiter, Wissenschaftler, Studierende und Fachkräfte bilden eine überaus wichtige Stütze der KPRF. Gerade sie bilden das moderne Proletariat, die fortschrittliche Klasse des 21. Jahrhunderts. In diesem Milieu zu arbeiten und seine grundlegenden Interessen zu verteidigen, ist besonders wichtig. Ich schließe nicht aus, dass eines der Plenen des Zentralkomitees der Partei diesen Fragen gewidmet werden sollte.
Es besteht kein Zweifel, dass der Kampf der KPRF für saubere und ehrliche Wahlen in eine neue Phase eintritt. Seine Bedeutung nimmt zu. Die Frage der Regeln für die Durchführung von Wahlen wird immer drängender. Den Kampf für unser Wahlgesetzbuch muss die KPRF-Fraktion in der Staatsduma als einen vorrangigen Auftrag des Zentralkomitees betrachten.
Eine umfangreiche Arbeit zur grundlegenden Erneuerung des russischen Wahlsystems steht bevor. Dabei ist Folgendes zu beachten.
Erstens. In Russland müssen einheitliche, verständliche und ehrliche Wahlregeln geschaffen werden.
Zweitens. Die Rechte der Kandidaten, Beobachter und sämtlicher Wähler müssen zuverlässig geschützt werden. Der Staat ist verpflichtet, das aktive und passive Wahlrecht der Bürger zu gewährleisten, nicht einzuschränken.
Drittens. Jede Möglichkeit einer Einmischung in die Willensbekundung der Bürger muss ausgeschlossen werden.
Die KPRF hat wiederholt auf die grundlegenden Mängel der elektronischen Fernabstimmung hingewiesen. Die Richtigkeit der von diesem System ausgegebenen Zahlen lässt sich nicht überprüfen. Folglich bleibt die Verlässlichkeit seiner Ergebnisse unbeweisbar.
Kein Verweis auf technische Bequemlichkeit darf die Garantien des Wahlrechts ersetzen. Geheim muss die Wahlentscheidung des Bürgers sein, nicht das Verfahren der Stimmenauszählung. Heute fordern wir erneut, die Einführung der elektronischen Fernabstimmung zu beenden. Ebenso bestehen wir auf dem Verzicht auf die dreitägige Stimmabgabe. Wie die Praxis gezeigt hat, begünstigt sie zahlreiche Verstöße.
Die Ehrlichkeit von Wahlen darf nicht nur durch schöne Reden in der Zentralen Wahlkommission bezeugt werden. Russland muss unverzüglich folgende zentrale Aufgaben lösen:
— demokratische Regeln für den Wahlkampf schaffen;
— ein transparentes Abstimmungsverfahren gewährleisten;
— einen klaren Mechanismus zur Überprüfung jedes strittigen Ergebnisses einrichten;
— die Aufhebung von Wahlergebnissen bei festgestellten Verstößen ermöglichen.
Eine Aufgabe von besonderer Bedeutung
Verehrte Mitglieder des Zentralkomitees und geladene Gäste!
Es ist außerordentlich wichtig, aus dem zurückliegenden Wahlkampf die richtigen Lehren zu ziehen. Wir müssen nicht nur um erfolgreiche Ergebnisse kämpfen, sondern unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten zu ihrer Verteidigung erheblich ausbauen. Dafür braucht die Partei mehr als einzelne Aktivistengruppen. Wir benötigen ein geschlossenes System der Parteiarbeit.
In Wahlzeiten müssen das Führungszentrum, die regionalen und örtlichen Stäbe der Partei, ihre Kandidaten, Agitatoren und Beobachter wie ein einheitlicher Mechanismus handeln. Dies muss wiederum Bestandteil eines Gesamtsystems gut abgestimmter Parteiarbeit sein. Dieses System muss stabil, kontinuierlich und zuverlässig funktionieren. Wir können unsere Hauptanstrengungen nicht auf Aktivitäten während der Wahlkämpfe beschränken.
Wenn wir mit ernsten Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert wurden, hat das weitverzweigte Netz ihrer Organisationen die KPRF stets getragen. Diesen Vorteil müssen wir ausbauen. Die Parteistruktur darf nicht verfallen und geschwächt werden. Gewiss sind die Arbeitsbedingungen der Partei keineswegs immer günstig. In einer solchen Lage werden unvermeidlich Lücken unterschiedlicher Art entstehen. Es geht darum, unsere Struktur sachkundig und einfallsreich zu festigen und enger mit Verbündeten und Freunden zusammenzuarbeiten.
Die Aufnahme neuer Genossen in die KPRF, die Entwicklung des Netzes der Grund- und Ortsorganisationen sowie die Erweiterung unserer Kaderreserve müssen ständig betrieben werden. Nur so lässt sich eine nachhaltige Stärkung der Partei erreichen.
Neue politische Auseinandersetzungen stehen bevor. Die beste Vorbereitung darauf ist der Ausbau eines Netzes arbeitsfähiger KPRF-Organisationen. Nur sie können eine dauerhafte Verbindung zu den Menschen gewährleisten, zu jenen, die an den Wahltagen zu Wählern werden. Um die Parteiorganisationen werden sich die Mannschaften der Verbündeten und Unterstützer sammeln. Einen anderen Weg gibt es nicht. Nur so wird jene breite Volksfront der linkspatriotischen Kräfte entstehen, über die wir auf einem der Plenen des Zentralkomitees gesprochen haben.
Vor unserer Partei und allen Patrioten Russlands liegen noch viele Wahlkämpfe. Es ist vollkommen klar, dass der Verteidigung der Abstimmungsergebnisse besondere Aufmerksamkeit gelten muss. Die regionalen Stäbe müssen ständig das Beobachterkorps ausbilden und die Mitglieder der Wahlkommissionen turnusmäßig austauschen. Die Verbesserung der „Roten Kontrolle“ ist überfällig. Die Arbeit dieses Systems muss gründlich überprüft werden. Die erforderlichen Veränderungen sollen es zu einem wirksamen Instrument zum Schutz der tatsächlichen Willensbekundung der Bürger machen.
Wir müssen auch in der Lage sein, die Partei selbst und ihre Aktivisten zu schützen, jene, die an der vordersten Front der Ereignisse stehen. Engstirniger, amtlich verordneter Patriotismus bedeutet, auf das Streben nach einer Verbesserung des eigenen Landes zu verzichten. Er ersetzt die Interessen des Vaterlandes durch die Interessen bürokratisch-oligarchischer Clans. Eine solche Weltsicht ist den Kommunisten jedoch fremd. Wir bekennen uns zu einem tätigen Patriotismus und wollen Russland so verändern, dass die Werktätigen würdig und in Wohlstand leben und unsere Heimat eine große Zukunft hat. Dieser edle Kampf findet bei Weitem nicht bei allen Gefallen. Doch wir verstehen es, den Schlägen und dem Druck jener standzuhalten, die unseren Willen und unsere Bestrebungen lähmen möchten. Auch heute werden wir bestehen!
Angesichts vielfältiger Provokationen wird die Bedeutung der ideologischen Standhaftigkeit der KPRF zunehmen. Die Aufnahme in die Partei und die Arbeit mit der Kaderreserve dürfen nicht losgelöst von dieser Tatsache erfolgen. Für Kommunisten ist entscheidend, die Ziele des Kampfes nicht aus den Augen zu verlieren, sie nicht zu verwischen und im Strom der Alltagsaufgaben nicht ins Kleinliche abzugleiten. Die marxistisch-leninistischen Grundlagen der Partei betreffen unsere Zielsetzung und den Kampf um eine sozialistische Zukunft.
Um andere von der Unterstützung der KPRF zu überzeugen, müssen die russischen Kommunisten selbst tief von der Sache des Sozialismus überzeugt sein. Jeder muss den Wert der ideologisch-theoretischen und weltanschaulichen Arbeit erkennen. Sie ist die tragende Grundlage der Arbeit zur Festigung unserer Reihen.
Der 110. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution bietet gute Möglichkeiten, die Anstrengungen in dieser Richtung zu verstärken. Auf dem Weg zu diesem bedeutenden Jubiläum sind auch andere Daten des roten Kalenders aufmerksam zu würdigen. Soeben jährte sich zum 140. Mal die Geburt von Sergo Ordschonikidse, einem der Organisatoren der Industrialisierung der UdSSR. Die Breschnew-Kossygin-Ära leistete einen herausragenden Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Im Dezember jährt sich die Geburt Leonid Iljitschs zum 120. Mal. Anfang des kommenden Jahres begehen wir den 85. Jahrestag der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen vor Moskau. Bei richtiger Gestaltung unserer Arbeit werden uns diese Jahrestage erheblich dabei helfen, die herausragenden Errungenschaften der Sowjetmacht bekannt zu machen.
Im Wahlkampf stellte die KPRF der Gesellschaft eine große Mannschaft erfahrener Politiker und tatkräftiger Führungspersönlichkeiten vor. Dazu gehören Iwan Melnikow und Wladimir Kaschin, Nikolai Kolomeizew und Swetlana Sawizkaja, Nikolai Charitonow und Juri Afonin, Dmitri Nowikow und Leonid Kalaschnikow, Andrei Klytschkow und Walentin Konowalow, Alexei Russkich und Nikolai Arefjew, Sergei Obuchow und Nina Ostanina, Kasbek Taissajew und Anatoli Lokot, Pawel Grudinin und Sergei Lewtschenko, Walentin Tschikin und Boris Komozki, Juri Sinelschtschikow und Alexei Kurinny, Larissa Baranowa und Igor Makarow, Nikolai Ossadtschi und Olga Alimowa, Wiktor Sobolew und Wjatscheslaw Marchajew, Nikolai Rasworotnew und Sergei Kasankow, Wiktor Gontscharow und Wladislaw Jegorow, Alexander Morosow und Wiktor Romaschkin, Nikolai Nurow und Wadim Miller.
Beispiele gewissenhafter und durchdachter Arbeit gaben Maria Drobot, Stanislaw Anichowski, Georgi Kamnew, Wiktor Zarichin, Alexander Iwatschow, Wladimir Issakow, Roman Kononenko, Alexei Kornijenko, Alexander Juschtschenko, Maria Prussakowa, Xenia Aitakowa, Jelena Kukuschkina, Maxim Amelin, Alexander Boikow, Pjotr Perewesenzew, Jewgeni Ulja-now, Marat Musajew, Tatjana Smirnowa, Alexander Anidalow, Nikolai Bondarenko, Iwan Gwosdak, Andrei Schirnow, Wjatscheslaw Kulitschkin, Artjom Prokofjew, Jelena Rodikowa, Pawel Sokolenko, Sergei Tokarew, Bair Zyrenow, Roman Jakowlew, Alexander Safronow, Andrei Petrow, Michail Rain und weitere unserer Genossen.
Bei den zurückliegenden Wahlen haben wir viel dafür getan, dass die Linie der Partei und die Persönlichkeiten der KPRF einem breiteren Publikum bekannt wurden. An dieser Aufgabe arbeiteten die Parteimedien Prawda, Sowetskaja Rossija und Rote Linie. Dazu trugen auch Begegnungen mit den Menschen und die Teilnahme an Fernsehdebatten bei. Besonderer Dank gebührt den Parteimitgliedern, die die Interessen bestimmter Bürgergruppen verteidigten und sich aktiv an der Durchführung des Volksreferendums beteiligten. Auch der Sportklub der KPRF unterstützte uns, indem er auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes den russischen Futsal-Superpokal gewann.
Auf der Suche nach Wegen, Methoden und Mechanismen zur Stärkung der KPRF müssen wir beharrlich die Erfahrungen befreundeter Parteien studieren und alles Wertvolle aufnehmen und nutzen. Für die Verbesserung unserer Arbeit bietet die Erfahrung der Kommunistischen Partei Chinas, der größten und einflussreichsten marxistisch-leninistischen Organisation unserer Zeit, zahlreiche Anregungen. In der letzten Oktoberwoche fand in Peking das fünfte Plenum des 20. Zentralkomitees der KP Chinas statt. Zu den Fragen, die im Mittelpunkt standen, gehörte die Verschärfung der Parteidisziplin.
Manche unserer Genossen mögen einwenden, die Arbeitsbedingungen einer Regierungspartei seien nicht dieselben wie die einer Oppositionspartei. Ja, das stimmt. Doch die chinesischen Kommunisten stellen zu Recht fest, dass selbst eine regierende kommunistische Partei in einem sozialistischen Staat nicht frei von bürgerlichem Einfluss ist. Deshalb entstehen in ihr Erscheinungen der Korruption und andere negative Tendenzen. Wir russischen Kommunisten arbeiten sogar innerhalb des bürgerlichen Systems selbst. Daher können wir dessen verderblichen Einfluss auf einzelne Mitglieder der KPRF und auf die gesamte Partei nicht vollständig vermeiden.
Ja, verehrte Genossinnen und Genossen, wir haben es mit einem staatlichen Verwaltungssystem zu tun, in dem das Großkapital herrscht. Deshalb stellen die Gebrechen der bürgerlichen Gesellschaft für uns eine besondere Gefahr dar. Folglich ist ihre Bekämpfung für die KPRF noch dringlicher als für die KP Chinas und andere regierende kommunistische Parteien.
Ein Beispiel für Disziplin und Selbstreinigung
In ihrer Geschichte hat die KP Chinas viele Prüfungen bestanden. So war es während des Langen Marsches, in den Jahren des Bürgerkrieges und zu Beginn des Aufbaus des neuen China. Trotz aller Schwierigkeiten wurde die KP Chinas nur widerstandsfähiger und stärker. Heute beeindruckt sie die Welt mit gewaltigen Erfolgen bei der wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung ihres Landes.
Im Westen gibt es viele, die China gern eine „harte Landung“ vorhersagen. Unheilspropheten verkünden den unvermeidlichen Untergang der KP Chinas und ihrer Sache. Hinter dieser Verleumdungskampagne sind jedoch die Angst und Unsicherheit ihrer Auftraggeber deutlich zu erkennen.
Die Krise des Kapitalismus vertieft sich. Wir sehen dies auf den Straßen von Paris, Lyon, Marseille, Rom, Mailand, Genua, Berlin, Hamburg, Madrid, Barcelona, Valencia, Brüssel und anderen europäischen Städten. Der Kapitalismus wird schwächer, China hingegen stärker. Die westliche Propaganda verunglimpft die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der Volksrepublik China, berücksichtigt aber nicht die innere Widerstandskraft der KP Chinas. Ihre ideologischen, moralischen und organisatorischen Grundlagen wurden über mehr als hundert Jahre hinweg geschmiedet.
Eine starke „Immunität“ ermöglicht es Peking, die Angriffe des Gegners erfolgreich abzuwehren. Dieser Gegner ist stark und hinterhältig. Vor 35 Jahren wurde die Sowjetunion sein Opfer. Die Tragödie der UdSSR ist in China unvergessen. Dort untersucht man sorgfältig die Mechanismen der Zerstörung der UdSSR und die Frage, wie eine Partei mit großer Geschichte und mächtiger Organisation die Macht verlor und das Land nicht retten konnte. Eine der Schlussfolgerungen der KP Chinas lautet, dass eine Schwächung der Parteidisziplin, die Entfernung der Führungskader vom Volk und die Ausbreitung der Korruption verhindert werden müssen.
Die KP Chinas leitete einen Prozess der Selbstreinigung ein. An die Spitze dieses Kampfes stellte sich der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Xi Jinping. Seit 2013 gewann die Antikorruptionspolitik einen besonderen Umfang und einen systematischen Charakter. Sie wurde zu einem untrennbaren Bestandteil des Kurses zur Verbesserung der Staatsführung.
Die Politik der Partei fand ihren Ausdruck im Konzept der „Selbstrevolution“. Sein Kern besteht in der Fähigkeit der KP Chinas, eigene Mängel zu erkennen, Probleme einzugestehen und sich von ihnen zu befreien. Die Verschärfung der Disziplin gilt für alle, unabhängig von ihrer Stellung. Selbstreinigung umfasst sowohl die Bestrafung von Verfehlungen als auch die Beseitigung der Ursachen negativer Erscheinungen.
Die KP Chinas ist die Regierungspartei. Sie trägt die Verantwortung für die gesamte Staatsführung. Deshalb ist Konsequenz bei der Selbstreinigung von entscheidender Bedeutung. Seit anderthalb Jahrzehnten verfolgt die Führung der KP Chinas diese Politik. Nicht einen einzigen Tag lockert sie dabei ihren Zugriff. Das fünfte Plenum des ZK der KP Chinas bekräftigte die feste Entschlossenheit, die gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Der Gegensatz zur russischen Wirklichkeit fällt ins Auge. Hier trägt die Korruptionsbekämpfung den Charakter vereinzelter Aktionen. In Peking hingegen versteht man, dass eine Lockerung der Disziplin und Amtsdelikte nicht nur wegen der wirtschaftlichen Schäden gefährlich sind. Sie schwächen das Verwaltungssystem und bedrohen die Staatlichkeit selbst.
Für die KP Chinas sind Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Disziplin ein wichtiger Teil der ideologischen, organisatorischen und moralischen Festigung der Partei. Einen besonderen Platz nimmt die führende Rolle des Marxismus im ideologischen Bereich ein. Das Statut der KP Chinas verankert Aufgaben wie die Abwehr des zersetzenden Einflusses bürgerlicher und feudaler Ideologie, die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur, die schöpferische Aneignung des traditionellen Kulturerbes und die Entwicklung einer fortschrittlichen sozialistischen Kultur.
Die Verbesserung der Parteiführung wird in China als ununterbrochener Prozess verstanden. Die Partei steht vor langfristigen Bewährungsproben. Diese hängen mit der Machtausübung, den Reformen und der Öffnungspolitik, der Entwicklung der Marktwirtschaft und dem Einfluss äußerer Faktoren zusammen. Unter solchen Bedingungen wachsen die Risiken moralischen Verfalls, der Entfremdung von den Massen und der Korruption. Für die Inhaber von Schlüsselpositionen gilt eine besondere Kontrolle.
Im Januar 2026 rief Xi Jinping auf einer Sitzung der Zentralen Disziplinarkontrollkommission der KP Chinas dazu auf, die innerparteiliche Führung weiterhin umfassend zu straffen, den Arbeitsstil der Partei zu verbessern, einen unbestechlichen Apparat aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen. Zu den zentralen Forderungen gehörten die Umsetzung der Beschlüsse und Pläne des Zentralkomitees sowie die Wahrung einer einheitlichen zentralisierten Führung.
Die KP Chinas beschränkt sich nicht auf richtige Einschätzungen und Vorgaben. Im Jahr 2025 wurden gegen 65 hohe Funktionsträger Ermittlungen geführt, darunter frühere Minister, Generäle und Wirtschaftsleiter. Gegen 536.000 Funktionsträger auf Provinz- und Kommunalebene wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Mehr als 20.000 Personen wurden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Großes Aufsehen erregte das Ermittlungsverfahren gegen Ma Xingrui, ein ehemaliges Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas. Er wurde aus dem Politbüro entfernt, sämtlicher Ämter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Zu den Vorwürfen gehörten die Annahme großer Geldbeträge und von Immobilien sowie die unrechtmäßige Unterstützung bei der Besetzung von Ämtern. Die Bewertung fiel scharf aus: Verlust der Ideale und Überzeugungen, Verrat an den Grundsätzen und Zielen der Partei.
Zuvor waren bereits Urteile gegen die Politbüromitglieder Bo Xilai, Xu Caihou und Zhou Yongkang ergangen. Die früheren Verteidigungsminister Wei Fenghe und Li Shangfu wurden in Korruptionsverfahren zum Tode mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verurteilt.
Die „Selbstrevolution“ in der Volksrepublik China ist keine einmalige Säuberung des Apparats. Ihre Aufgabe besteht in der ständigen Erneuerung der Parteimechanismen, der Stärkung der Verantwortlichkeit und der Verbesserung der Qualität staatlicher Führung. Der Kampf gegen Missbrauch wird als fortlaufender Prozess betrachtet, der verlässliche Aufsicht und politischen Willen verlangt. Das strategische Ziel einer strengeren Parteidisziplin ist der Schutz der Autorität der KP Chinas und die Stärkung des Staates.
In China wird alles Mögliche getan, um die Korruption einzudämmen. Die russische Staatsmacht zu einem systematischen Kampf gegen dieses Übel nicht bereit. Gerade deshalb haben die Beispiele von N. Belych, A. Choroschawin, W. Gaiser und anderen Gouverneuren die übrigen Korrupten kaum abgeschreckt.
Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Wer seine Privilegien im Apparat des bürgerlichen Staates bewahren will, kennt das wahre Ausmaß von Korruption und offenem Diebstahl sehr genau. Werden die darin Verwickelten etwa Skrupel haben, Wählerstimmen zu stehlen? Die Verfälschung des Bürgerwillens bei Wahlen ist für sie zu einer Existenzweise geworden, zu einem Mechanismus des Machterhalts.
Die KPRF betrachtet den Kampf gegen Korruption als notwendige Voraussetzung für die Reinigung des Staatsapparats und die Gesundung der gesamten Gesellschaft. Ohne dies kann das russische Volk nicht auf saubere und ehrliche Wahlen hoffen.
Der Staatshaushalt als Spiegel der Probleme
Die Wahlen sind vorüber. Die Probleme unserer Heimat sind jedoch nicht verschwunden. Dazu gehören der demografische Einbruch, die tiefe soziale Spaltung, der Verschleiß der Ausrüstung sowie steigende Preise und Tarife. Ohne ihre Lösung wird Russland keine historisch bedeutsamen Siege erringen können. Die Weigerung, eigene und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen, ist bei der Staatsmacht zu einer Art Krankheit geworden.
Das Land verfügt jedoch über Erfahrungen bei der Lösung von Problemen. Erinnern wir uns an die Regierung Primakow–Masljukow–Geraschtschenko. Sie arbeitete nach dem Zahlungsausfall von 1998 unter äußerst schwierigen Bedingungen. Infolge der „Schocktherapie“ waren dem Land keinerlei Ressourcen geblieben. Eine äußerst schwere Krise tobte. Dennoch verstand es das Mitte-links-Kabinett, die äußerst knappen Mittel wirksam einzusetzen. Innerhalb eines Jahres wuchs die Industrie um 24 %. Meine Herren von Einiges Russland, berücksichtigen Sie diese Erfahrung, und das Land wird wesentlich mehr Anlass zu Optimismus haben!
Die Staatsduma hat den Entwurf des Föderalhaushalts für 2027 und den bevorstehenden Dreijahreszeitraum bereits in erster Lesung angenommen. Für das kommende Jahr sind Einnahmen von 43 Billionen Rubel vorgesehen. Die Hälfte davon wird der Krieg beanspruchen. Zudem ist im Haushalt ein riesiges Loch vorprogrammiert: Für jedes Jahr des Dreijahreszeitraums ist ein Defizit von 5 Billionen Rubel eingeplant.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Staatsduma beharrte Andrei Makarow darauf, dieser setze die Vorgaben aus den Botschaften von Präsident W. W. Putin um. Doch das trifft keineswegs zu! Die Haushaltsprognose hält fest, dass Russland die weltweite Wachstumsrate von 3 % nicht erreichen wird. Zugleich bleibt der die Produktion erstickende Zinssatz der Zentralbank bestehen, und der Steuerdruck auf kleine und mittlere Unternehmen nimmt zu. All dies wird unsere Wirtschaft erheblich bremsen.
Eine weitere Vorgabe lautet gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sie lässt sich jedoch nicht erfüllen, wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Genau diese Aussicht gewährleistet der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt.
Erinnern wir uns auch an die Vorgabe, einen Durchbruch auf dem Gebiet der Hochtechnologien zu erzielen. Der dem Land vorgelegte Haushalt wird dies nicht ermöglichen.
Ein Drittel der russischen Unternehmen arbeitet bereits mit Verlust. In elf Produktionszweigen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Investitionen werden künstlich beschränkt; in diesem Jahr sind sie um 10 % gesunken. Ohne Investitionen gibt es jedoch kein reales Wachstum. Auch die aus Abschreibungen verfügbaren Mittel hätten wirksamer genutzt werden können.
Beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt Russland weltweit auf Platz 82. Dieses Problem lässt sich ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht lösen. Erforderlich ist eine beschleunigte Modernisierung der Produktion. Auf 10.000 Beschäftigte kommen bei uns jedoch nur 40 Industrieroboter. In Südkorea sind es 1.220, in Deutschland 450, in Japan 400, in den USA 307 und in China 166. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 132.
Zu den wichtigsten Herausforderungen der heutigen Welt gehören künstliche Intelligenz und neue Technologien. Die USA geben für die Entwicklung künstlicher Intelligenz hundertmal so viel aus wie wir. China investiert 35-mal so viel wie wir. Selbst der Iran ist auf diesem Gebiet aktiver als Russland. Der neue russische Haushalt bietet nichts, um diesen Rückstand zu überwinden.
Diese Entwicklung bedroht unmittelbar die Sicherheit des Landes. Diese Sicherheit lässt sich ohne Erfolge im Raketenbau und bei der Erschließung des Weltraums nicht gewährleisten. Während die USA in diesem Jahr 129 Weltraumstarts und China 72 verzeichnen, sind es in Russland lediglich 13. Die Folgen dieses Rückstands sehen wir regelmäßig an getroffenen Fabriken und zerstörten Häusern.
Der neue Haushalt löst die aufgestauten Probleme faktisch nicht. Von 20 nationalen Projekten werden neun gekürzt, von 50 staatlichen Programmen 32. Erhebliche Kürzungen betreffen die Programme zur Entwicklung einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft (um 37 %), zur Förderung einer innovativen Wirtschaft (um 30 %) sowie für Elektrotechnik und Radioelektronik (um 18 %).
Äußerst besorgniserregend ist die Lage in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Die Unterstützung für diesen Bereich soll innerhalb von drei Jahren um 40 % gekürzt werden. Man muss bedenken: In einer kalten Wohnung kann man im Winter nicht überleben. Die Logik der Marktspekulation taugt hier nicht. Entweder nimmt der Staat die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft unter angemessene Kontrolle, oder ganzen Städten droht eine Katastrophe!
Von besonderer Bedeutung ist die Ernährungssicherheit. Doch die Zahl der Mähdrescher und Traktoren auf unseren Feldern beträgt bereits nur ein Viertel derjenigen in Belarus und Kasachstan. Die Probleme des ländlichen Raumes müssen unverzüglich gelöst werden! Stattdessen wird das Programm zur Entwicklung ländlicher Gebiete im neuen Haushalt halbiert.
Bei einer solchen Vorgehensweise werden sich sowohl der ländliche Raum als auch unser gesamtes Vaterland weiter entvölkern. Die Geburtenziffer hat mit ihrem Rückgang auf 1,3 ein kritisches Niveau erreicht. Dennoch werden die Haushaltsausgaben zur Unterstützung von Familie, Mutterschaft und Kindheit gekürzt.
Die Buchhalter in der Regierung sind bereit, unterschiedslos alles zu kürzen. Bei einer drastischen Verlangsamung der Wirtschaft wird in Russland nur noch eines rasch wachsen: die Verschuldung! Innerhalb von drei Jahren wird die Staatsverschuldung um 26 % zunehmen. Jeder zehnte Haushaltsrubel wird für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen. Das ist das Ergebnis der hartnäckigen Weigerung, den wirtschaftspolitischen Kurs und die Haushaltspolitik zu ändern.
Wenn behauptet wird, der Haushalt könne nicht vergrößert werden, ist das eine Lüge. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern die Unfähigkeit der Staatsmacht, das gewaltige Potenzial des Landes zu nutzen. 155 Oligarchen haben bereits Vermögenswerte von 700 Milliarden Dollar angehäuft. Selbst unter Kriegsbedingungen zahlen sie nicht die fälligen Steuern. Die KPRF hat wiederholt Quellen zusätzlicher Staatseinnahmen benannt. Ich erinnere nur an drei davon.
1. Die russische Schattenwirtschaft verbirgt vor dem Staat rund 8 Billionen Rubel an Steuern. Die Überwindung dieser kriminellen Praxis würde dem Haushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen.
2. Es ist an der Zeit, den Abfluss von Devisen in Offshore-Gebiete zu unterbinden und die Dividenden der Staatsmonopole dem Staatshaushalt zuzuführen. Damit ließen sich die Einnahmen des Staates um 3,5 Billionen Rubel erhöhen.
3. Seit Langem schlagen wir beharrlich vor, das staatliche Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von alkoholhaltigen Erzeugnissen und Tabakwaren wiederherzustellen. Dadurch würde der Föderalhaushalt um 6 Billionen Rubel wachsen.
Somit verfügt der Staat über potenzielle Reserven von mindestens 25 Billionen Rubel. Das eröffnet eine gute Möglichkeit, ohne Schulden auszukommen. Dazu ist jedoch politischer Wille erforderlich. Stattdessen treibt die Regierung Steuern und Geldstrafen in die Höhe!
Der Entwicklungshaushalt ist eine Grundsatzfrage! Er bildet die Grundlage unseres Programms des Sieges. Zusammengefasst lauten dessen Kernpunkte: Verstaatlichung; ein gerechtes Steuersystem; planmäßige beschleunigte Wirtschaftsentwicklung; Investitionen in den Menschen; umfassende Stärkung der Sicherheit.
Die sowjetische Wirtschaft wuchs fast 30 Jahre lang um 12–15 % jährlich. Beschleunigte Entwicklung ist heute die wichtigste Waffe zur Verteidigung und für neue Siege. Jede andere Logik ist eine Logik der Kapitulation angesichts der Aggression des Westens. Damit werden sich die Kommunisten niemals abfinden.
Auf einer neuen Etappe
Verehrte Genossinnen und Genossen!
Das wichtigste Ergebnis der zurückliegenden Wahlen ist für uns die lebendige Verbindung zu den Menschen. Wir danken allen Beteiligten am Wahlkampf: den Kandidaten, Agitatoren, Beobachtern, Mitgliedern der Wahlkommissionen, Verbündeten und selbstverständlich den Bürgern, die ihre Haltung zum Ausdruck gebracht haben. Unsere Arbeit geht weiter. Zu allen drängenden Problemen im Leben Russlands hat die KPRF konkrete Vorschläge.
Unser Programm des Sieges wird die Grundlage der Arbeit der kommunistischen Fraktion in der Staatsduma bilden. Es geht um die Verabschiedung eines umfangreichen Gesetzespakets, die Aufstellung eines Entwicklungshaushalts, die Stärkung von Industrie und Wissenschaft, die Unterstützung des Sozialbereichs, die Entwicklung der Regionen, den Schutz von Familien und Veteranen sowie die Verbesserung des Wahlrechts.
Unsere allgemeinen Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen lauten somit wie folgt.
Erstens. Die KPRF bestätigte ihren Status als wichtigste und wirkliche Oppositionskraft. Unser Programm des Sieges erhielt breite und bewusste Unterstützung durch die Wähler. Es bringt die Alternative zum Kurs des kapitalistischen Niedergangs klar zum Ausdruck. Das Ergebnis unserer Partei liegt erheblich über den offiziellen Zahlen der Zentralen Wahlkommission. Für diese Feststellung besitzen wir eine gewichtige Grundlage: die Daten jener Wahllokale, in denen das Ausmaß der Kontrolle Manipulatoren und Gesetzesbrechern den Weg versperrte.
Zweitens. Die schwerwiegendsten Verstöße während der Wahlen bestanden in der Einschränkung der Kandidatenrechte, administrativem Druck auf die Wähler, der Behinderung der Beobachtung, massenhafter Stimmabgabe zu Hause sowie Fälschungen bei der Auszählung. Deshalb müssen wir weiterhin auf der Überprüfung der festgestellten Tatsachen bestehen und dort eine Revision der Ergebnisse durchsetzen, wo entsprechende Gründe vorliegen. Die formale Bestätigung der Protokolle entbindet nicht von der Verantwortung.
Drittens. Die Kritik der KPRF am Handeln der Staatsmacht erschöpft sich nicht in den Mängeln des Wahlsystems. Sie betrifft die Eigentumsverhältnisse, die Verteilung des Nationaleinkommens, die Notlage der Lohnabhängigen und die sozialen Verpflichtungen des Staates. Der Politik der Stagnation setzen wir die Prioritäten staatlicher Planung, eines wissenschaftlich-technologischen Durchbruchs und der Erweiterung sozialer Garantien entgegen.
Viertens. Die KPRF wird ihre Arbeit mit den Belegschaften, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Vereinigungen fortsetzen. Die Aufträge der Wähler werden die Grundlage der Gesetzesinitiativen der Partei in der Staatsduma und ihrer Arbeit vor Ort bilden.
Fünftens. Die Kommunisten in der Staatsduma werden den Kampf für die Verwirklichung der Forderungen unseres Programms des Sieges fortsetzen. Dazu gehören: die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftszweige und systemrelevanter Banken, staatliche Planung und die Verwendung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse; die Aufstellung eines Entwicklungshaushalts, die Ausweitung der Finanzierung von Industrie, Landwirtschaft und Wissenschaft sowie eine entschiedene Verringerung der Steuer- und Kreditbelastung der Produktion; die Regulierung der Preise für Grundnahrungsmittel und Arzneimittel sowie die Begrenzung überhöhter Abgaben für Leistungen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft; eine erhebliche Anhebung des Mindestlohns und die Einführung einheitlicher Entgeltgarantien im haushaltsfinanzierten Bereich; die Aufhebung der Rentenreform, die Wiederherstellung des Rechts auf Renteneintritt mit 55 Jahren für Frauen und mit 60 Jahren für Männer sowie die Verabschiedung eines Föderalgesetzes über die „Kriegskinder“; die tatkräftige Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen, eine neue Kultur- und Informationspolitik sowie eine verstärkte staatliche Aufmerksamkeit für Bildung und Erziehung, Gesundheitsschutz und Breitensport.
In den Herzen und Seelen aller, die den Pulsschlag unserer Heimat spüren, haben die zurückliegenden Wahlen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Über ihre Ergebnisse können sich nur Narren oder interessengebundene Funktionäre freuen. Niemand kennt die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse besser als die Staatsmacht selbst. Nicht ohne Grund setzt die Dienerschaft der Oligarchie die Maschinerie zur Unterdrückung gesellschaftlicher Aktivität in Gang. Diese Leute spüren die Stimmung im Volk und fürchten sie zunehmend. Sie wissen, dass das Volk die Blutsauger nicht ewig dulden wird, die sich die Reichtümer unseres Landes angeeignet haben und sie nicht einmal für den Sieg über das nazistisch-banderistische Regime einsetzen wollen.
Wir sind von der Richtigkeit unserer Sache zutiefst überzeugt! Russland erkennt immer deutlicher die rettende Wahrheit des Sozialismus. Der Kampf wird nicht leicht sein, doch der Sieg wird kommen. Unsere Heimat wird groß, gerecht und sozialistisch sein. Setzen wir dafür all unsere Kräfte ein!
Für die Interessen der Werktätigen!
Für die Rechte der Bürger Russlands!
Für den Sozialismus!
Alles Gute auf dem weiteren Weg, meine Genossinnen und Genossen, meine Freunde!
*Von Rosfinmonitoring in das Verzeichnis der Organisationen und natürlichen Personen aufgenommen, zu denen Angaben über eine Beteiligung an extremistischen Aktivitäten oder Terrorismus vorliegen.