Sergei Obuchow im Gespräch mit der „Swobodnaja Pressa“: Wohnungswirtschaft und kommunale Versorgung – Schauplatz des Haushaltsstreits oder Schlüssel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt?
„Swobodnaja Pressa“
Das Konzessionsmodell für die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung überzeugt in der Staatsduma niemanden mehr.
Sergei Obuchow im Gespräch mit der „Swobodnaja Pressa“: Wohnungswirtschaft und kommunale Versorgung – Schauplatz des Haushaltsstreits oder Schlüssel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Erneut hat die Duma einen schwierigen Staatshaushalt in erster Lesung beraten. In seiner jetzigen Ausgestaltung sei der Haushalt für jedes denkbare Szenario gerüstet, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Anton Siluanow vor den Abgeordneten.
Er begann seine Rede mit der Frage, wie sich die Wohn- und Versorgungstarife auf die Inflation und damit auf die Ausgaben der öffentlichen Haushalte auswirken. Nach Siluanows Auffassung verdient diese Frage eine eingehende Erörterung.
Unter Berücksichtigung aller gesetzlich vorgesehenen Indexierungen bedeutet ein Prozentpunkt mehr Inflation für die öffentlichen Haushalte insgesamt Mehrausgaben von rund 400 Milliarden Rubel. Hohe Tarife beeinflussen mittelbar auch die Zinsentscheidung der Zentralbank: Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Leitzins bedeutet weitere Ausgaben von 300 bis 350 Milliarden Rubel. Bislang befasst sich die Staatsduma lediglich mit den Grundzügen des Haushalts; die Einzelheiten werden für die zweite Lesung ausgearbeitet.
Sergei Obuchow, Sekretär des Zentralkomitees der KPRF und Doktor der Politikwissenschaften, sieht in der kommunalen Versorgung einen Prüfstein dafür, ob die Staatsführung ihrer Verantwortung gerecht wird:
„Als Gennadi Andrejewitsch Sjuganow am Rednerpult der Staatsduma erklärte: ‚Von einer Million Kilometern Rohrleitungen sind 600.000 verrottet. Wenn ihr sie nicht ersetzt, werdet ihr morgen alle frieren und krepieren‘, wurde es still im Saal. Eine harte Wahrheit ist immer unbequem. Aber genau diese Wahrheit braucht ein Land, in dem die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung binnen drei Jahren um 40 % schrumpfen und Konzessionsnehmer das Eigentum des Volkes zur persönlichen Bereicherung nutzen.
Die KPRF schlägt seit Jahren Alarm: Bei der kommunalen Infrastruktur geht es nicht bloß um Rohrleitungen und Heizwerke, sondern um das Überleben von Millionen Familien, zumal in Regionen mit rauem Klima. Es geht um die nationale Sicherheit. Wenn die Regierung im Haushalt vorsieht, die Mittel für diesen Bereich um mehrere zehn Prozent zu kürzen, dann ist das keine ‚Optimierung‘. Damit werden die Lebensgrundlagen des Landes bewusst untergraben.“
„SP“: Was schlagen die Kommunisten vor?
„Unsere Haltung ist eindeutig und konsequent. Der Staat muss die Kontrolle über die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung zurückgewinnen. Das Experiment mit Privatisierung und Konzessionen ist gescheitert. Die privaten Betreiber sind nicht gekommen, um zu bauen und instand zu setzen, sondern um Gewinne abzuschöpfen. Das Ergebnis: Die Infrastruktur verfällt, die Tarife schießen in die Höhe.
Die Zahlungen der Bürger für Wohn- und Versorgungsleistungen dürfen 10 % des Familieneinkommens nicht übersteigen. Das ist kein Populismus, sondern ein Gebot elementarer sozialer Gerechtigkeit. In mehreren Regionen gilt eine solche Norm übrigens bereits. Wenn die Menschen ein Drittel ihres Lohns für die kommunale Versorgung ausgeben und die bundesweite Norm bei 22 % liegt, dann ist das keine vernünftige Wirtschaftsführung, sondern Raub.
Die Mittel für die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung müssen vervielfacht statt gekürzt werden. Die KPRF schlägt in ihrem ‚Entwicklungshaushalt‘ vor, Billionen Rubel für die Modernisierung der Versorgungsnetze bereitzustellen. Wir fanden kein Gehör. Jetzt zahlen die Regionen den Preis: mit Havarien, Versorgungsunterbrechungen und sozialen Spannungen.“
„SP“: Wie lässt sich eine Tariferhöhung um 11 % mit der angekündigten Inflationsrate von 4 % vereinbaren?
„Gar nicht. Nicht zufällig stieß die Position der KPRF zur kommunalen Versorgung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2027 erstmals seit Langem im gesamten politischen Spektrum auf Resonanz. Seit die Versorgungsausfälle den Ernst der Lage vor Augen führen, finden die Argumente der KPRF mehr Gehör!
Leonid Sluzki forderte im Namen der LDPR die Schaffung einer Bundesbehörde für Wohnungswirtschaft und kommunale Versorgung. Die Konzessionsnehmer bezeichnete er als ‚Diebe, die dem Staat in die Tasche greifen‘. Hart? Ja. Berechtigt? Absolut! Er macht sich inzwischen die scharfe Kritik zu eigen, die die KPRF vor ihm geäußert hat.
Maxim Topilin räumte für ‚Einiges Russland‘ ein, das Gesetzesvorhaben zur Verpachtung kommunaler Infrastruktur ohne Ausschreibung und ohne Investitionen sei ‚eine zweifelhafte Sache‘. Er unterstützte den Vorschlag, die Schwelle für Ausgleichszahlungen nach Moskauer Vorbild von 22 auf 10 % zu senken. Das entspricht genau unserem Programm.
Selbst der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin sprach das Problem in aller Schärfe an: ‚Steigen die Tarife, steigt die Inflation. Steigt die Inflation, verlieren die Einkommen an Kaufkraft.‘ Er verlangte, die Erfahrungen Moskaus, Sankt Petersburgs und Tatarstans zu untersuchen. Dort kontrollieren staatliche Unternehmen die Tarife, und soziale Unterstützung ist Wirklichkeit und kein bloßes Versprechen.“
„SP“: Wer hat geprüft, ob die im Haushalt angesetzten Wohn- und Versorgungstarife gerechtfertigt sind, und anhand welcher Berechnungen?
„Die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung sind keine technische Angelegenheit, die hinter verschlossenen Türen zu erörtern wäre. Es geht darum, ob unsere Kinder im Winter frieren, ob warmes Wasser aus dem Hahn kommt und ob die Rohre die nächste Heizperiode überstehen.
Wenn Sjuganow sagt: ‚Der Staat muss Eigentümer dieses Sektors sein, sonst erfrieren wir‘, dann ist das keine Metapher. Es ist eine Diagnose. Wenn alle Fraktionen die Beurteilung der KPRF teilen, dass das gegenwärtige Modell gescheitert ist, haben wir die Chance, das Blatt jetzt, bei der zweiten Lesung des Haushalts, zu wenden. Wir werden sehen, wie sich ‚Einiges Russland‘ und seine Satelliten von der LDPR und der Partei ‚Neue Menschen‘ verhalten.
Die KPRF ist zum konstruktiven Dialog bereit. Uns geht es aber nicht darum, um Brosamen zu feilschen, sondern um einen wirklichen Kampf für die Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft und der kommunalen Versorgung, für gerechte Tarife und dafür, dass die Menschen in unserem Land weder frieren noch verarmen“, so der Sekretär des Zentralkomitees der KPRF abschließend …
Die gesamten Haushaltsausgaben für die Wohnungswirtschaft und die kommunale Versorgung belaufen sich 2026 auf 196,87 Milliarden Rubel. Das sind gerade einmal … 0,45 % aller Staatsausgaben! Gegenüber 2025 wurden die Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur um 16,5 % gekürzt, von 56,5 auf 47,2 Milliarden Rubel, und die für baufällige Wohngebäude um 20 %, von 57,4 auf 45,9 Milliarden. Doch die Aussprache in der Duma bei der ersten Lesung des Haushalts für 2027 zeigte, dass ein Konsens möglich ist und sich bereits abzeichnet.
Die Regierung sieht 140 Milliarden Rubel für die kommunale Infrastruktur vor. Das ist wenig. Für die KPRF ist es aber ein Ansatzpunkt, um bei der zweiten Lesung des Haushalts Druck auf ‚Einiges Russland‘ auszuüben. Nicht die Staatsduma legt die Tarife fest, sondern die Regierung. Aufgabe des Parlaments ist es, zu prüfen, ob die Zahlen gerechtfertigt sind. Die Duma muss alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sie es sind.
Die im Haushalt angesetzten Wohn- und Versorgungstarife werfen bei Fachleuten wie bei Abgeordneten Fragen auf. Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Tarife und die Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Begründung ist jedoch auf verschiedene staatliche Ebenen und Behörden verteilt. Die Regierung der Russischen Föderation legt lediglich die zulässige Höchststeigerung der Versorgungsentgelte fest. Für 2026 beträgt diese Obergrenze 11,8 %, einschließlich der Erhöhung vom Januar um 1,7 %.
Die regionalen Behörden sind unmittelbar dafür verantwortlich, die konkreten Tarife festzulegen und wirtschaftlich zu begründen. Für die Beträge auf den Rechnungen der Einwohner müssen die Verantwortlichen vor Ort einstehen. Der Sektor ist jedoch undurchsichtig geworden; für die Tarife fehlt häufig eine nachvollziehbare wirtschaftliche Begründung.
Strategische Infrastruktur – Heizwerke, Wasser- und Abwasserbetriebe sowie Fernwärmenetze – muss in staatlicher Hand liegen. Für diesen Gedanken sprachen sich beim ‚Volksreferendum der KPRF‘ Millionen Menschen aus. Er war auch Teil ihres ‚Programms des Sieges‘, das bei den Wahlen von 9 Millionen Wählern unterstützt wurde.
Steht die Schaffung einer Bundesbehörde für Wohnungswirtschaft und kommunale Versorgung auf der Tagesordnung? Die Umwandlung der Duma-Kommission in einen vollwertigen Ausschuss? Das ist durchaus möglich, denn ein strukturelles Problem verlangt nach einer Institution, die es in seiner Gesamtheit bearbeiten kann.
Unterdessen hat der Föderale Antimonopoldienst bereits ungerechtfertigte Tarifbelastungen in Höhe von 33 Milliarden Rubel gestrichen. Das ist erst der Anfang. Rechnungshof, Staatsanwaltschaft und Abgeordnete müssen den Sektor genau unter die Lupe nehmen.
Es ist an der Zeit, den Anteil der Wohn- und Versorgungskosten am Haushaltseinkommen gesetzlich auf höchstens 10 % zu begrenzen und den Regionen einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Die Verpachtung kommunaler Infrastruktur ohne Ausschreibung und ohne Investitionsverpflichtungen muss verboten werden. Das ist ein elementarer Schutz vor der Veruntreuung öffentlicher Güter. Die Frage ist einfach: Ist die Staatsführung dazu bereit?