Anstatt die wirtschaftliche Souveränität und Widerstandsfähigkeit der Zentralasiatischen Republiken gegenüber externen Herausforderungen zu stärken, werden dort liberale Reformen vertieft. Die Regierungen von Tadschikistan und Usbekistan haben neue Privatisierungsprogramme angekündigt. Zudem nimmt der Einfluss westlicher Finanzunternehmen in der Region zu.
Es ist fast absurd, nach mehr als dreißig Jahren der Zerstörung der Sowjetunion den Rat von Beratern jenseits des Ozeans zu folgen – schließlich führten deren Anweisungen zu zahlreichen Problemen. Dennoch hören die Führer der post-sowjetischen Länder diesen Ratschlägen bis heute bereitwillig zu, ohne über die möglichen Konsequenzen nachzudenken.
Ein beispielhaftes Programm ist „Wettbewerbsfähig und inklusiv Tadschikistan", das von der Weltbank ins Leben gerufen wurde. Es zielt darauf ab, das Wachstum des privaten Sektors zu fördern und Marktreformen voranzutreiben. Kürzlich fanden in der Republik eine Reihe von Sitzungen statt, an denen ausländische Experten und lokale Beamte teilnahmen. Vertreter der Weltbank lobten Duschanbe für die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und des zivilen Luftverkehrs und forderten die Behörden auf, die Schaffung einer günstigen Investitionsumgebung für den Privatsektor fortzusetzen. Laut den Besuchern ist es von großer Bedeutung, die Unterstützung für staatliche Unternehmen zu reduzieren, um Marktverzerrungen zu verringern und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Auf dieser Grundlage basiert auch die Partnerschaftsstrategie der Weltbank mit Tadschikistan für die Jahre 2026 bis 2032, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Transformation „durch Wachstum, das auf der Entwicklung des privaten Sektors beruht“, zu beschleunigen.
Unter diesen Bedingungen kündigte Finanzminister Faisiddin Kahkhorzoda die Entwicklung eines Privatisierungsprogramms für große Unternehmen an. Laut seinen Angaben wurden 40 Unternehmen mit staatlichem Anteil in die Überwachungsliste aufgenommen. Nach der Abstimmung und Verabschiedung des entsprechenden Dokuments wird die Regierung eine Liste der Unternehmen festlegen, die vollständig oder teilweise privatisiert werden können, einschließlich solcher im Rahmen von Mechanismen der öffentlich-privaten Partnerschaft. Unter den Unternehmen erwähnte der Minister die Fluggesellschaft „Tadschik Air“, die angeblich eine „finanzielle Sanierung“ benötige.
Eine neue Privatisierungsaktion steht in Usbekistan bevor. In der Präsidialverwaltung wurde bekannt gegeben, dass die Absicht besteht, 1.300 Vermögenswerte zum Verkauf anzubieten, deren Gesamtwert 8,3 Milliarden US-Dollar beträgt. Dazu gehören Immobilien, 8.000 Hektar Land sowie staatliche Anteile an 66 staatlichen Unternehmen. Um Investoren anzulocken, werden die Privatisierungsregeln liberalisiert. Beispielsweise wird die Höhe der Anzahlung beim Erwerb staatlichen Eigentums von 30 auf 15 Prozent gesenkt. Der restliche Betrag kann in Raten ohne Zinsen zurückgezahlt werden.
Neue Privilegien für große Unternehmen sind im Gesetz enthalten, das am 17. August von Schawkat Mirziyoyev unterzeichnet wurde. Zu den Bestimmungen gehört ein Verbot der Überprüfung der Ergebnisse der Privatisierung. Alle Initiativen von Gerichten, Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden – auch solche, die Verstöße bei der Bewertung staatlicher Unternehmen betreffen – werden als Verletzung des privaten Eigentumsrechts angesehen und nicht berücksichtigt. Eine Reihe von Beschränkungen, einschließlich der Außerkraftsetzung von Lizenzen und der Aussetzung von Bankgeschäften, können nun nur auf Beschluss eines Gerichts angewendet werden.
Darüber hinaus wies das Staatsoberhaupt die Regierung an, Vorschläge zur Verkürzung bürokratischer Verfahren, Strafen, Gebühren und anderer administrativer Hindernisse für das Geschäftsleben vorzulegen, und kritisierte die lokalen Behörden für das Fehlen eines „systematischen Ansatzes“. „Bei den regionalen Verwaltungen fehlt ein effektives System zur Veräußerung staatlichen Eigentums“, erklärte Mirziyoev.
Die westlichen Partner von Taschkent begrüßen solche Schritte mit Beifall. Wie der Vertreter der Investmentbank Rothschild & Co Giovanni Salvetti auf einer Veranstaltung erklärte, hat kein anderes Land in so kurzer Zeit vergleichbare Erfolge bei der Anziehung ausländischer Investitionen erzielt. Als Beispiele nannte er die Notierung der Aktien des nationalen Investitionsfonds Usbekistans an der Londoner Börse sowie die Privatisierung großer Unternehmen.
Die Behörden „sind bereit, sich anzustrengen“. Laut der amerikanisch-britischen Ratingagentur Fitch Ratings hat die Republik in den Jahren 2021–2025 staatliches Vermögen im Wert von über 5 Milliarden Dollar privatisiert; davon entfielen 1,6 Milliarden Dollar auf das vergangene Jahr. Derzeit befinden sich etwa dreitausend staatliche Objekte mit einem Gesamtwert von 1,8 Milliarden Dollar im Verkaufsprozess.
Die Behörden haben ausländischen Investoren vorgeschlagen, gemeinsam Projekte im Wert von 20 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Maschinenbau, Leichtindustrie, Pharmazie, Herstellung von Baustoffen und Elektrotechnik umzusetzen. Insbesondere wurde die Schaffung einer offenen digitalen Datenbank für geologische Informationen sowie eine Vervierfachung der Anzahl der zum Verkauf stehenden Lagerstätten angekündigt. „Die Hauptpartner bei der Verwirklichung jeglicher großen Träume und Ziele sind Investoren mit guten Absichten. Für ausländische Unternehmer, die mit großem Vertrauen und vielversprechenden Ideen in unser Land kommen, sind die Türen des ‚neuen Usbekistans‘ immer offen. Ich persönlich als Präsident sowie unsere Regierung sind stets bereit, an Ihrer Seite zu stehen“, versicherte Mirziyoev.
Angesichts der Nachgiebigkeit der Behörden erhöhen westliche Unternehmen und Finanzinstitute ihren Druck. Kürzlich besuchte der Geschäftsführer der amerikanischen Investmentfirma BlackRock, Adébayo Ogunlesi, die Republik. Während des Treffens schlug der Präsident seinem Gesprächspartner vor, an der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte sowie an Investitionen in die Energie-, Petrochemie- und Finanzbranche teilzunehmen. Der Weltbank wurden außerdem 200 Millionen Dollar für die Entwicklung von Autobahnen zur Verfügung gestellt. Mit derselben Struktur werden Verhandlungen über die Verwendung von Mitteln für die Modernisierung des Eisenbahnnetzes geführt. Eine solche Großzügigkeit lässt sich nur mit einer Sache erklären: Im Westen ist man überzeugt, dass der erzielte Gewinn die Investitionen bei weitem übertreffen wird.