Liebe Genossinnen und Genossen,

mit unserem 25. Parteitag schärften wir unsere Analyse des Imperialismus im Weltmaßstab und der globalen Entwicklungen, machten erste Aussagen zum Hegemonieverlust des Imperialismus und zur Frage der sogenannten Multipolarität.

Wir definieren Hegemonie dabei für einzelne Staaten beziehungsweise Gruppen und Bündnisse von Staaten als Fähigkeit zur ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Vorherrschaft und Führung gegenüber anderen Staaten. Diese Fähigkeit wird entwickelt auf Basis der ökonomischen Stärke des Finanzkapitals und der staatsmonopolistischen Durchdringung.

Wir bekräftigten das Festhalten an der Bestimmung des Inhalts der Epoche in der Menschheitsgeschichte als "Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" und entwickelten Überlegungen zu den unterschiedlichen Etappen innerhalb dieser Epoche.

Beim 26. Parteitag richteten wir unseren Blick auf den deutschen Imperialismus. Wir hatten den Parteitag mit einer Diskussion in der Partei über die Leitgedanken vorbereitet. Beim Parteitag konnten wir so Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausarbeiten, ohne uns selbst unter "Beschlussdruck" zu setzen.

Wir haben auf dem Parteitag beschlossen, die Diskussion und die Methodik der Leitgedanken auszuwerten. Das haben wir auf der 1. PV-Tagung gemacht und festgestellt, dass wir noch an einem Format arbeiten müssen, mit dem wir auch bei Parteitagen ermöglichen, dass sich Debattenbeiträge aufeinander beziehen. In der Begründung des Ursprungsantrags der BMV Hamburg ist formuliert: "In der vorliegenden Form sind die Leitgedanken als Aufschlag für die allgemeine Diskussion im Rahmen der Referatsdebatte sehr gut geeignet." Das teilen wir auch in der längeren Sicht. Wir wollen die Debatte nun mit diesem Referat und einer theoretischen Konferenz, die wir auf der jetzigen PV-Tagung beschließen wollen, fortsetzen. Es geht um einen weiteren Schritt in der Schärfung unserer Imperialismusanalyse. Punkte der Leitgedanken, die in der Diskussion vor dem Parteitag zur Debatte standen, werden wir mit diesem Referat weiter präzisieren und wiederum zur Diskussion stellen. In Vorbereitung des 27. Parteitags müssen wir dann prüfen, ob wir in der Debatte schon so weit sind, zu einer Beschlussfassung zu kommen.

Dabei müssen wir beachten, dass die Dynamik der Entwicklung enorm ist, die Prozesse um Venezuela und Grönland machen das wie im Brennglas deutlich. Zur globalen Dynamik, zur Tendenz des Hegemonieverlusts des Imperialismus, kommen hinzu die innerimperialistischen Konflikte und die Bereitschaft des Imperialismus, alle völkerrechtlichen Normen zu brechen.

All das sind Bestandteile des langfristigen Prozesses der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Die Analyse des Imperialismus, die Epochen- und Etappenbestimmung sind dabei die Grundlage für die Entwicklung von Strategie und Taktik. Unser sozialistisches Ziel als zentraler Orientierungspunkt auf dem Weg zum Kommunismus und unsere Strategie und Taktik sind der Rahmen für die Entwicklung unseres antiimperialistischen Kampfes. Der Antiimperialismus im hochentwickelten imperialistischen Deutschland erfordert eine antimonopolistische Strategie.

Das ergibt sich auch daraus, dass Antiimperialismus und soziale Frage bzw. Klassenkampf immer eine dialektische Einheit bilden. Es ergibt sich daraus, dass wir Kommunisten in antiimperialistische Bewegungen und Kämpfe natürlich die soziale Frage und die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus hineintragen. Gleichzeitig machen wir die Frage von Klassenkampf und Sozialismus nicht zur Eintrittskarte des gemeinsamen Kampfes.

1. Von Lenin lernen – seine Herangehensweise

Ein wesentlicher Punkt, der Lenin und sein Werk auszeichnet, ist, dass Lenin immer und umfassend sein Werk weder als Dogma noch als Schema verstand. Zu lernen haben wir von ihm vor allem die Methodik und die Herangehensweise. Zu lernen haben wir von ihm, dass es eine "unbedingte Forderung der marxistischen Theorie bei der Untersuchung jeder wie immer gearteten sozialen Frage ist, sie in einen bestimmten historischen Rahmen zu stellen (…)." (LW 20, S. 403)

Diese Herangehensweise bewies Lenin bei der Imperialismusanalyse selbst, aber auch bei Theorie und Praxis der Revolution in Russland (schwächstes Glied), bei den Fragen der Bündnispolitik (Arbeiter und Bauern). Die Praxis selbst wiederum lehrte Lenin eine hohe Flexibilität in Fragen der Strategie und Taktik (Phase der Doppelherrschaft nach der Februarrevolution), damit der Heranführung an die proletarische Revolution. Ähnlich wie später bei der NÖP stand er deswegen in der Kritik, was ihn 1920 auch veranlasste, seine Schrift "Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus" zu verfassen, also seine Abrechnung mit rechtem und linkem Opportunismus .

Wir versuchen im Folgenden von ihm zu lernen und seine Herangehensweise auf die globale Realität heute anzuwenden. Dabei sind wir nicht vermessen. Seine Genialität fehlt uns heute. Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als von seiner Herangehensweise zu lernen. Wir haben dabei weiter zu beachten, dass auch heute globale, regionale, ja sogar nationale Entwicklungen einer immensen Dynamik unterliegen und wir gerade deswegen verpflichtet sind, unsere Analyse ständig zu überprüfen, wohl wissend, dass uns dafür Ressourcen nur mangelhaft zur Verfügung stehen und wir trotzdem gezwungen sind, dies zu tun, weil sonst weder eine adäquate Entwicklung der Strategie noch eine richtige Taktik möglich ist. Möglicherweise ist, im Ergebnis der Dynamik der Entwicklung der Produktivkräfte, die Dynamik in der Entwicklung der Verhältnisse sogar größer als zu Lenins Zeiten

2. Die Leninsche Imperialismusdefinition

I Allgemeinen wird auf zwei Definitionen Lenins für den Imperialismus verwiesen. Relativ früh, im Jahr 1916, schrieb Lenin: "Wir müssen mit einer möglichst genauen und vollständigen Definition des Imperialismus beginnen. Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus."

Dieses Zitat stammt aus der Schrift "Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus." Hier wird, wenn wir unsere heutige Epochenbestimmung hinzuziehen, der Imperialismus als Endstadium des Kapitalismus, als Vorbereitung des Sozialismus umrissen, also vor allem der gesellschaftliche und politische Charakter des Imperialismus betont. In seiner Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", verfasst im Frühjahr 1916, veröffentlicht 1917, schickte Lenin der dortigen Definition voraus, dass ihn vor allem die zaristische Zensur dazu gezwungen habe, "mich strengstens auf die ausschließlich theoretische – insbesondere die ökonomische – Analyse zu beschränken, sondern auch die wenigen notwendigen Bemerkungen über die Politik mit größter Vorsicht zu formulieren". Er definierte dann: "Deshalb muss man (…) eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses 'Finanzkapitals'; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist."

Er führte aber gleichzeitig an: "Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das Wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen." Und: "Wir werden später sehen, wie der Imperialismus anders definiert werden kann und muss, wenn man nicht nur die grundlegenden rein ökonomischen Begriffe (auf die sich die angeführte Definition beschränkt) im Auge hat." (Zitiert nach LW 22, S. 270 ff.)

Was die Herausbildung des Imperialismus von der zeitlichen Entwicklung her angeht, analysierte Lenin: "Die wichtigsten Ergebnisse der Geschichte der Monopole sind demnach: 1. In den sechziger und siebziger Jahren des 19 Jahrhunderts – die höchste, äußerste Entwicklungsstufe der freien Konkurrenz; kaum merkliche Ansätze zu Monopolen. 2. Nach der Krise von 1873 weitgehende Entwicklung von Kartellen, die aber noch Ausnahmen, keine dauernden, sondern vorübergehende Erscheinungen sind. 3. Aufschwung am Ende des 19. Jahrhunderts und Krise von 1900–1903: Die Kartelle werden zu einer der Grundlagen des ganzen Wirtschaftslebens. Der Kapitalismus ist zum Imperialismus geworden." (LW 22, S. 206)

Der Abschluss der Herausbildung des Imperialismus liegt, wie von Lenin analysiert, also am Anfang des 20. Jahrhunderts und er schätzte ein, dass er mit seiner Schrift "das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen" am "Vorabend des ersten imperialistischen Weltkriegs" darstellt. (LW 22, S. 193)

3. Die Weiterentwicklung durch Lenin selbst

Nach dem Ersten Weltkrieg, im Jahr 1920, formulierte Lenin im Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe wichtige Aussagen zum imperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der verteilten Welt. Er schrieb: "In der Schrift wird der Beweis erbracht, dass der Krieg von 1914–1918 auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg (das heißt ein Eroberungskrieg, ein Raub- und Plünderungskrieg) war, ein Krieg um die Aufteilung der Welt, um die Verteilung und Neuverteilung der Kolonien, der 'Einflusssphären' des Finanzkapitals und so weiter.

Denn der Beweis für den wahren sozialen oder, richtiger gesagt, den wahren Klassencharakter eines Krieges ist selbstverständlich nicht in der diplomatischen Geschichte des Krieges zu suchen, sondern in der Analyse der objektiven Lage der herrschenden Klassen in allen kriegführenden Staaten. Um diese objektive Lage darstellen zu können, darf man nicht Beispiele und einzelne Daten herausgreifen (bei der ungeheuren Kompliziertheit der Erscheinungen des gesellschaftlichen Lebens kann man immer eine beliebige Zahl von Beispielen oder Einzeldaten ausfindig machen, um jede beliebige These zu erhärten), sondern man muss unbedingt die Gesamtheit der Daten über die Grundlagen des Wirtschaftslebens aller kriegführenden Mächte und der ganzen Welt nehmen."

Lenin ging am Beispiel der Eisenbahn auf den Zusammenhang der Entwicklung der Produktivkräfte mit der Entwicklung des Imperialismus ein, wenn er schrieb: "Der Bau von Eisenbahnen scheint ein einfaches, natürliches, demokratisches, kulturelles, zivilisatorisches Unternehmen zu sein: Ein solches ist er in den Augen der bürgerlichen Professoren, die für die Beschönigung der kapitalistischen Sklaverei bezahlt werden, und in den Augen der kleinbürgerlichen Philister. In Wirklichkeit haben die kapitalistischen Fäden, durch die diese Unternehmungen in tausendfältigen Verschlingungen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln überhaupt verknüpft sind, diesen Bau in ein Werkzeug zur Unterdrückung von einer Milliarde Menschen (in den Kolonien und Halbkolonien), das heißt. von mehr als der Hälfte der Erdbevölkerung in den abhängigen Ländern, und der Lohnsklaven des Kapitals in den 'zivilisierten' Ländern verwandelt."

Und er sprach wichtige, neue Differenzierungen an, die sich im Ersten Weltkrieg und in seinem Ergebnis gezeigt haben: "Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll 'fortgeschrittener' Länder geworden. Und in diese 'Beute' teilen sich zwei, drei weltbeherrschende, bis an die Zähne bewaffnete Räuber (Amerika, England, Japan), die die ganze Welt in ihren Krieg um die Teilung ihrer Beute mit hineinreißen."

Lenin sprach einerseits von "kolonialer Unterdrückung", gemeint als Übernahme der staatlichen, politischen, militärischen und ökonomischen Herrschaft durch die Kolonisatoren. Und andererseits sprach er von einer anderen Form, von der "finanziellen Erdrosselung" und nahm damit die historisch sich entwickelnde Form der neokolonialen Unterdrückung (ohne die direkte, offene Übernahme staatlicher, politischer und militärischer Funktionen) vorweg.

Dass es auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus keine Statik, sondern eine hohe Dynamik in der Entwicklung, den Auf- und Abstieg von Nationen und Gruppen von Nationen gibt, hatte auch Lenin erkannt. Ebenfalls hatte er erkannt, dass die Verhältnisse vielfach differenziert sind. Er sprach davon, dass die Kommunisten von einer "klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen" ausgehen müssen und listete über ein Dutzend zu analysierender Fragen hinsichtlich damals konkret existierender Abhängigkeits- und Unterdückungsverhältnisse von und in Nationalstaaten, Regionen und Ethnien auf. (LW 31, S. 132 f.)

Er analysierte die Herausbildung eines neuen Akkumulationsmodells mit der Besonderheit der imperialistischen Extraprofite. Wer die besseren Voraussetzungen für deren Nutzung hat (Monopole mit hochentwickelten Produktivkräften, Größe der Ökonomie, militärische Stärke, integrierte Arbeiterklasse, Größe der Ressourcen für den Kapitalexport und so weiter) hat bessere Chancen, zu den Räubern zu gehören beziehungsweise zu ihnen aufzusteigen.

Darüber hinaus beschrieb er Fragen des Internationalismus und der Bündnispolitik. Er schrieb unter anderem: "In Bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muss man insbesondere im Auge behalten:

erstens die Notwendigkeit, dass alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt". (LW 31, S. 137)

4. Neue Herausforderungen der Imperialismusanalyse nach Lenin

Wie Lenin also 1920 in diesem Vorwort neue Erkenntnisse verarbeitete, so sind wir heute gefordert, seine Analyse von damals als Instrument zu nutzen, um Entwicklungen seit damals und die heutige historisch-konkrete Situation zu begreifen, um eine heutige Imperialismusanalyse zu erarbeiten.

Begrenzungen, die es verbieten, seine Schrift eins zu eins auf die heutige Zeit zu übertragen, ergeben sich unter anderem aus folgenden Gesichtspunkten:

Lenin vollendete die Schrift im Juni 1916, das heißt lange vor dem Ende des ersten großen imperialistischen Weltkriegs, der die Karten vor allem in Europa und Afrika und im Nahen Osten neu mischte, aber auch große Auswirkungen auf die USA und Indien (als britische Kolonie) hatte.

Die Schrift wurde damit auch vor der Oktoberrevolution und damit dem Ereignis, das einen Epochenumbruch einleitete, vollendet. Sie konnte sich deshalb nicht damit befassen, wie sich die Existenz des Sozialismus auf den Imperialismus auswirkt.

Spätere Entwicklungen (Faschismus, Zweiter Weltkrieg, Befreiung, sozialistisches Weltsystem, Abstieg Britanniens als Weltmacht, Aufstieg der USA zur Weltmacht, weitgehender Zusammenbruch des alten Kolonialsystems, Neokolonialismus) konnten ebenfalls keine Rolle spielen.

Das beinhaltet auch die 70-jährige Existenz des Sozialismus in der Sowjetunion, die Herausbildung eines sozialistischen Weltsystems, die Herausbildung eines recht ausgeglichenen Kräfteverhältnisses, die dadurch mögliche Entkolonialisierung.

Der weitere große Einschnitt, die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus, veränderte aus unserer Sicht nicht den Epocheninhalt, aber massiv das weltweite Kräfteverhältnis zuungunsten der Länder des sozialistischen Aufbaus, der antiimperialistischen Kräfte, der Arbeiterbewegung.

In der Produktivkraftentwicklung: vollständige Durchsetzung der Elektrifizierung, Herausbildung der Informationstechnologie, Vernetzung, Digitalisierung, also die meisten der Prozesse, die als industrielle Revolutionen bezeichnet werden.

Diese Produktivkraftentwicklung hatte auch eine Militärtechnologie hervorgebracht, die das Potenzial der Menschheitsvernichtung hatte – auch das hatte Einfluss auf die Entwicklung des Imperialismus und seiner Gegenkräfte.

5. Der Imperialismus als Weltsystem

Lenin sprach davon, dass "der Kapitalismus zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erddrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll 'fortgeschrittener' Länder geworden (ist)".

Was verstand er aus unserer Sicht darunter? Wir sehen folgende Punkte:

Der Imperialismus dominiert die globalen Verhältnisse. Er zwingt global Abhängigkeiten, neokoloniale und sonstige Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf. Der Imperialismus hat Strukturen geschaffen, die der Absicherung seiner Dominanz dienen, denen sich auch nichtimperialistische Kräfte kaum bis gar nicht entziehen können (Weltbank, WTO und so weiter). Er hat Strukturen geschaffen, um zu verhindern, dass die innerimperialistische Konkurrenz seine Gesamthegemonie gefährdet. Er orientiert mit diesen Strukturen (NATO, G7, EU, AUKUS) darauf, dass die innerimperialistischen Widersprüche möglichst "zivilisiert", das heißt ohne Krieg ausgetragen werden. Wie wir gerade an der Grönland-Frage erleben, kann das in Zeiten klappen und in anderen Zeiten fragil werden oder gar zerbrechen. Gleichzeitig dienen diese Strukturen dazu, die ausgebeuteten und unterdrückten Völker und Nationen in Schach zu halten.

Der Imperialismus war mit seinen Strukturen und seiner ökonomischen Potenz in der Lage, dem Systemgegner Sozialismus die tiefe Niederlage der Konterrevolution beizubringen. Damit hat er erst einmal die damaligen Hoffnungen auf ein ausgeglichenes oder gar sich zugunsten des Sozialismus entwickelndes Kräfteverhältnis zerstört.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich im Lager des Imperialismus eine Hegemonie des US-Imperialismus herausgebildet. Die hat sich nach der Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus verfestigt – dann aber ohne "sentimentale Zugeständnisse" aufgrund des Kräfteverhältnisses.

Versuche des japanischen Imperialismus, an Boden zu gewinnen, wurden durch ökonomische Entwicklungen und Naturkatastrophen zunichte gemacht.

Der deutsche Imperialismus versuchte an Boden zu gewinnen, indem die EU (gemeinsame Währung, gemeinsamer Wirtschaftsraum) auf sein Modell angepasst wurde. Die EU sollte das unumstrittene Hinterland des deutschen Imperialismus werden. Das wurde durch den französischen und lange Zeit (bis zum EU-Austritt) auch durch den britischen Imperialismus immer wieder infrage gestellt.

In diesem Zug verlor der deutsche Imperialismus den Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine. Dann folgten die Wirtschaftskrise der Jahre ab 2008 und die Einschnitte durch Corona. Sein ökonomisches Modell scheiterte vorerst, weil er sich dann auf eine Unterordnung unter das Gesamtinteresse des Imperialismus einlassen musste – das war (nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine) mit einer Unterbindung der Energieversorgung durch russisches Gas verbunden.

Das zeigt, dass das imperialistische Weltsystem niemals statisch ist, immer gibt es eine Dynamik von Machtzuwachs und Machtverlust. Es änderten sich Beziehungen, Gruppierungen und deren Inhalt. So war zum Beispiel die EWG, der Vorläufer der EU, wesentlich geprägt als Bollwerk gegen den Sozialismus und hat sich dann zum umkämpften Hinterhof des deutschen Imperialismus für dessen globale Strategie gewandelt. Auch diese Charakteristik steht heute aufgrund der aktuellen ökonomischen Probleme des deutschen Imperialismus unter starkem Druck.

6. Wesensmerkmale/Gesetzmäßigkeiten, die zwingend seine Aggressivität hervorbringen

Dabei darf nicht übersehen werden, dass es Gesetzmäßigkeiten gibt, die im Wesen des Imperialismus liegen – die also nur durch die Überwindung des Imperialismus selbst überwunden werden können. Dazu gehören:

Die Tatsache, dass die territoriale Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten abgeschlossen ist, führt dazu, dass der Bedarf nach neuen Märkten, Ressourcen, Rohstoffen, der sich zwingend aus der Überakkumulation ergibt, nur durch zwischenimperialistische Verteilungskämpfe gelöst werden kann. Hier gab es eine kurze Sonderperiode nach der Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Staaten (Annexion der DDR durch die BRD, Bulgarien, Rumänien wurden zum Hinterhof der EU, Zerfall der Sowjetunion, Entwicklung Russlands). Wobei auch die Zeit von 1917 bis 1989 für den Imperialismus drei besondere Perioden enthielt: erstens den Zwang anzuerkennen, dass der in der Sowjetunion zum Staat gewordene Sozialismus nicht kurzfristig beseitigt werden konnte, zweitens die Notwendigkeit des Eingehens einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in der Antihitlerkoalition und drittens der Aufstieg und die Existenz eines sozialistischen Weltsystems.

Das Gesetz der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung des Kapitalismus lässt sich auch durch natürliche Gegebenheiten, Naturkatastrophen und so weiter nicht überwinden. Es verhindert eine "gemeinsame", planmäßige, "zivilisierte" Umgehensweise miteinander.

Die monopolistische/imperialistische Konkurrenz kann nicht überwunden werden.

Daraus ergibt sich, dass Überlegungen, der Imperialismus sei ein hierarchisches Weltsystem, in dem alle kapitalistischen Länder ein Teil dieser Hierarchie seien, zu schematisch sind. Sie führen zu strategischen Überlegungen, dass der Kampf gegen den Imperialismus nicht unabhängig vom Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden könne. Dies widerspricht der heutigen (und vergangenen) Realität des Kampfes gegen neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung, bei der Monopole imperialistischer Länder ein Mittel der neokolonialen Ausbeutung in abhängigen Ländern, in denen sie tätig sind, sein können. Dies kann auch dadurch geschehen, dass dort bestehende Monopole übernommen werden. Wir halten auch mögliche Ableitungen, wie die, dass nur ein antiimperialistischer Kampf, der auch antikapitalistisch ist, auch den Interessen der Arbeiterklasse dient, für zu wenig differenzierend und bündnispolitisch einengend.

7. Der Imperialismus: Fäulnis, Anpassungsfähigkeit, Potenziale

Die bereits erwähnte Definition des Imperialismus als "1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus" legt nahe, dass Lenin angesichts des laufenden Ersten Weltkriegs von einer schnelleren Zerstörung des Imperialismus durch sich selbst ausging, als es dann die Geschichte mit sich brachte.

Aber auch Lenin ahnte bereits die Potenzen des Imperialismus: "Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; durchaus nicht, einzelne Industriezweige, einzelne Schichten der Bourgeoisie und einzelne Länder offenbaren in der Epoche des Imperialismus mehr oder minder stark bald die eine, bald die andere dieser Tendenzen. Im Großen und Ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im Allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigen Länder (England)." (LW 22, S. 305 f.)

Einen gravierenden Einschnitt des Umgangs des Imperialismus mit seiner eigenen Fäulnis stellte sicherlich die Antihitlerkoalition dar, die man ja auch übersetzen kann mit: Um des eigenen Überlebens willen verbünde ich mich mit meinem Todfeind, um meinen eigenen Bruder zu erschlagen, der meine Existenz gefährdet.

Er war danach gezwungen, sich auf die Koexistenz mit dem Sozialismus einzulassen, gegenüber dem er seine Kampfformen perfektionierte und diversifizierte (zur Erdrosselung kam die Umarmung).

Ausnutzen konnte der Imperialismus dabei wohl auch, dass er erfahrener ist im Umgang mit Schüben in der Produktivkraftentwicklung (technische Revolutionen).

8. Kolonialismus / Neokolonialismus

Die Unterscheidung zwischen Kolonialismus und Neokolonialismus besteht im Wesentlichen darin, dass die Kolonialmacht direkt die staatlichen Funktionen der Kolonie übernimmt oder offen kontrolliert, während der Neokolonialismus sich dadurch auszeichnet, dass der neokolonial unterdrückte/ausgebeutete Staat formal eigene Staatlichkeit hat, aber ökonomisch und im Gefolge auch politisch in einer großen bis vollständigen Abhängigkeit ist. Als Definition des Neokolonialismus kann gelten: "Kennzeichnung einer Politik des staatmonopolistischen Kapitalismus, die auf Ausbeutung, Abhängigkeit und Bevormundung der ehemaligen kolonialen und halbkolonialen Länder gerichtet ist." (Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1986, S. 663)

Der Kolonialismus hatte sich bereits vor der Herausbildung des Imperialismus entwickelt. So war Anfang des 19. Jahrhunderts Südamerika vor allem noch eine spanische Kolonie mit Ausnahme Brasiliens, das eine portugiesische Kolonie war. Im Zuge der Unabhängigkeit der USA von Britannien kam es dann zur Unabhängigkeit der sich herausbildenden Nationalstaaten Südamerikas, die dann allerdings 1823 durch die USA mit der sogenannten Monroe-Doktrin zu ihrem Hinterhof erklärt wurden. Interessanterweise kam diese frühe Doktrin einer Vorform des Neokolonialismus im Kleid der Verteidigung der unabhängigen Staaten Mittel- und Südamerikas gegen Bestrebungen der europäischen Mächte zur Rekolonialisierung daher.

Die zweite große Phase der Dekolonialisierung begann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sie dauerte bis in die 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Bei den Kolonialmächten betraf es vor allem Britannien und Frankreich. Die Unabhängigkeit erlangten Länder in Asien (zum Beispiel Indien) und große Teile Afrikas. Eine dritte Phase begann mit der Nelkenrevolution in Portugal 1974. Hier führten das internationale Kräfteverhältnis und die anfängliche Orientierung Portugals selbst dazu, dass die ehemaligen portugiesischen Kolonien zu einem großen Teil begannen, einen sozialistischen Weg einzuschlagen.

Vor allem die Länder der ersten und zweiten Phase der Dekolonialisierung gingen allerdings im Wesentlichen aus der kolonialen Unterdrückung direkt in die neokoloniale Unterdrückung/Ausbeutung. Sie hatten keine Möglichkeit, dem zu entrinnen, da die koloniale Phase sie daran gehindert hatte, eine eigene ökonomische Stärke und Basis zu entwickeln. Meist blieb ihre Ökonomie im Bereich der Rohstoffförderung oder der Landwirtschaft und oft blieb selbst die Rohstoffförderung im Eigentum der ehemaligen Kolonialländer beziehungsweise der Monopole dieser Staaten. Eine gewisse Ausnahme stellte die koloniale Befreiung der ehemaligen portugiesischen Kolonien nach der Nelkenrevolution dar. Die Entwicklung in Portugal selbst und die Existenz eines sozialistischen Weltsystems ermöglichten ihnen den Versuch, direkt eine sozialistische Entwicklungsrichtung einzuschlagen. Das war dann Objekt des internationalen Klassenkampfs und der internationalen Spaltung der kommunistischen Bewegung.

Aus heutiger Sicht hat sich die neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Ländern Afrikas und Lateinamerikas nicht grundlegend geändert. Es gab immer wieder Ausbruchsversuche, wie wir sie auch heute bei einigen Ländern in der Sahelzone erleben, von einer Überwindung der neokolonialen Ausbeutung kann aber keinesfalls gesprochen werden.

Eine Besonderheit der neokolonialen Ausbeutung ist, dass sie in der Regel die Herausbildung einer Bourgeoisie im Land zulässt und fördert, die aber gerade von der neokolonialen Ausbeutung profitiert. Diese Bourgeoisie oder diesen Teil der Bourgeoisie bezeichnen wir als Kompradorenbourgeoisie.

9. Monopol und Imperialismus

Wir definieren das (imperialistische) Monopol (Kleines Politisches Wörterbuch) als "spezifisches Produktionsverhältnis. Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis im Imperialismus. Das imperialistische Monopol ist ein die freie Konkurrenz negierendes, potenziertes Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis, das auf der Grundlage einer hohen Konzentration der Produktion und des Kapitals als Großunternehmen beziehungsweise als Kapitalvereinigung ökonomische und politische Macht besitzt und Monopolprofit erzielt."

Lenin schrieb: "Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde." (LW 22, S. 270) Manchmal wird diese Aussage Lenins auf den ersten Satz reduziert und damit argumentiert, dass bereits die Existenz von Monopolen bedeuten würde, dass ein Staat ein imperialistischer sei. Wir halten das aus mehreren Gründen für nicht zutreffend. Erstens kann das Monopol dann, wenn es im Besitz oder unter Kontrolle ausländischer Kapitalisten ist, gerade ein Instrument der imperialistischen Unterdrückung sein. Zweitens bedeutet die Existenz eines oder weniger Monopole nicht, dass das Monopol bereits zum strukturbestimmenden Moment geworden ist. Drittens ist auch Monopol nicht gleich Monopol. So haben Monopole der Rohstoffförderung oder der einfachen Rohstoffverarbeitung in der heutigen Phase eines sich seit über 100 Jahren entwickelnden Imperialismus auf einer hohen Stufe der Produktivkraftentwicklung eine andere Bedeutung als es etwa die Monopole der Erdölförderung in den USA bei der Herausbildung des Imperialismus hatten. Und nicht zuletzt ist ein Merkmal des Imperialismus die Herausbildung von Banken zu Monopolen und deren Verschmelzung mit Industriemonopolen zum Finanzkapital.

Es gibt also folglich so etwas wie das Umschlagen der Existenz von Monopolen zu einem gesellschaftlichen Verhältnis und das Umschlagen der Quantität der Monopolisierung in einem Staat zur neuen Qualität der Herausbildung eines imperialistischen Staates.

Für die Untersuchung dieser Fragen im Einzelnen fehlen uns global sicher die Ressourcen, trotzdem können wir eine Reihe von Faktoren bestimmen, die bei der Einschätzung hilfreich sein können. Beispiele sind:

Wie voll ist die "Kriegskasse" eines Monopols (um zum Beispiel zum Kapitalexport beizutragen)? Wie groß ist die Staatsnähe (staatsmonopolistische Durchdringung)? Wie stark ist die Verschmelzung mit dem Bankkapital? Wie eng ist das Verhältnis zur Entwicklung der am weitesten fortgeschrittene Produktionsmittel? Wie ist die Eigentümerstruktur? Wie machtvoll ist der "Heimatstaat"?

Nicht zuletzt gibt es auch eine geschichtliche Komponente. So führt natürlich die Verstaatlichung eines bislang vom Imperialismus kontrollierten Monopols keineswegs zu einem Automatismus, dass der "Standortstaat", der verstaatlicht, damit zum imperialistischen Staat wird.

Ähnlicher Überlegungen bedarf es auch bei der Analyse von Nationalstaaten und der Frage, ob sie als imperialistisch bezeichnet werden können. Neben der Herausbildung des Monopols zum strukturbestimmenden Moment sind hier sicher auch die Frage der Herausbildung von Bankmonopolen und des Finanzkapitals sowie der Grad der staatsmonopolistischen Durchdringung zu beachten.

Diese Differenziertheit benötigen wir auch beim imperialistischen Merkmal des Kapitalexports. Geld, das eine Kompradorenbourgeoisie auf Offshore-Konten in Finanzoasen verschiebt, hat eine andere Qualität als der Kauf von Grund und Boden oder gar Firmenanteilen.

10. Aggressivität des Imperialismus, Formen der Aggressivität, Politik des Imperialismus

Wie erwähnt führte die zaristische Zensur dazu, dass Lenin seine Überlegungen zu den politischen Dimensionen des Imperialismus im Wesenszug der Aggressivität zusammenfasste.

In der DDR wurde definiert, dass sich diese Aggressivität "in ökonomischer und politischer Erpressung, im wirtschaftlichen Boykott, im Militarismus und in kriegerischen Aktionen als ihrer höchsten Ausdrucksform" äußert. (Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1987, S. 18)

Rückblickend hat der Imperialismus aus heutiger Sicht noch viele weitere Formen entwickelt, mit denen diese Aggressivität betrieben wird. Sein Erfahrungsschatz hat sich durch die real existierende Systemkonkurrenz zum Sozialismus (die einigend auf den Imperialismus wirkte), die Erfahrung mit innerimperialistischen Konflikten und dem Faschismus (Deutschland und Italien), dem nicht mehr kontrollierbaren Militarismus (Japan), der erfolgreichen Konterrevolution in Europa und so weiter weiterentwickelt. Sie umfasst heute etwa die friedliche Koexistenz als Form des Klassenkampfs (Bourgeoisie-Sicht), Bündnisformen (G7, NATO, OSZE), Farbenrevolutionen, die Nutzung internationaler Organisationen (UNO, WTO, Weltbank), ideologischen Klassenkampf und die Diplomatie als Feld des Klassenkampfs.

Aktuell erleben wir im Kampf gegen den Hegemonieverlust sowohl eine Zunahme der Aggressivität des Imperialismus nach außen (China, Russland, Venezuela, Iran, Palästina) als auch im Zuge innerimperialistischer Konflikte (Grönland, Zollstreit).

11. Differenzierungen in der Bourgeoisie

Die übergeordnete Differenzierung bleibt hier die zwischen dem Monopolkapital als für das imperialistische Stadium "strukturbestimmende" Moment und der Kapitalistenklasse in der Gesamtheit.

Aber innerhalb der Gesamtklasse der Kapitalisten kommt es zu weiteren Differenzierungen.

Da ist – in der Regel bei kapitalistischen Ländern, die "aufsteigen" wollen, die "aufgestiegen" sind – die Herausbildung einer Kompradorenbourgeoisie. Mit diesem Begriff beschreiben wir in der kolonialen und neokolonialen Ausbeutung den Teil der Bourgeoisie eines Landes, dessen Interessen gebunden sind an die Aufrechterhaltung/Wiederaufrichtung der kolonialen/neokolonialen Ausbeutung des eigenen Landes. Oft sind dies Unternehmen der Rohstoffförderung beziehungsweise des Rohstoffexports. Dieser Begriff findet sich in den Thesen des VI. Weltkongresses der Komintern 1928, später erst wieder bei Mao Zedong. Wir halten diesen Begriff im Sinne der obigen Definition für stimmig und erkennen solch eine Bourgeoisie etwa im dominierenden Teil der Bourgeoisie Russlands während der Regierungszeit von Jelzin.

Für parallele Situationen zwischen imperialistischen Hauptländern ist er allerdings unscharf. Also zum Beispiel für die Teile der deutschen Kapitalistenklasse, die bewusst für die Unterordnung des deutschen Imperialismus unter den US-Imperialismus stehen. Denn von Tendenzen zur neokolonialen Ausbeutung kann in diesem Verhältnis keinesfalls gesprochen werden. Zwar hat der Hegemonieverlust des "G7-Imperialismus" auch die Ambitionen des deutschen Imperialismus zumindest erschwert – das allein reicht aber nicht aus. Die ökonomische Komponente besteht in der Profitrealisierung und Eigentumsverhältnissen im Rahmen der Kapital-, Handels-, Austauschbeziehung zwischen dem (EU-)deutschen und dem US-amerikanischen Markt. Im Verhältnis EU-BRD-USA könnte man von einem "transatlantischen Kapital" sprechen, das würde aber nicht zu ähnlichen Beziehungen – etwa zwischen Japan und den USA – passen. Es gab in der marxistischen Debatte auch den Ausdruck "Innere Bourgeoisie". Damit war der Teil der Kapitalisten gemeint, der mit Kapital aus dem Ausland verbunden ist, aber seine Reproduktionsbasis zugleich im Inneren des Staates hat. Das würde eine Nachschärfung der Definition verlangen, da die Reduktion auf die Kapitalbeziehung nicht ausreicht.

Differenzierungen in der Kapitalistenklasse nahm Lenin schon früh war: "Das Proletariat steht jeder Bourgeoisie und allen Erscheinungsformen der bürgerlichen Ordnung feindlich gegenüber, aber diese Feindschaft enthebt es nicht der Pflicht, zwischen den historisch fortschrittlichen und den reaktionären Vertretern der Bourgeoisie zu unterscheiden." (LW 8, S. 39)

Hinsichtlich der internationalen Ebene sprach er im Jahr 1920 – also nach der Oktoberrevolution und dem Ende des Ersten Weltkriegs – davon, dass "in der neuen Lage (…) sich vor allem die überaus wichtige Tatsache /auswirkte), dass die Bourgeoisie der von der Entente unterjochten Länder – das aber sind 70 Prozent der gesamten Menschheit – im Grunde genommen mit uns sympathisiert. Wir haben bereits früher gesehen, dass die kleinen Staaten, die unter der Vormundschaft der Entente nichts zu lachen haben (Estland, Georgien und andere) und die ihre eigenen Bolschewiki hängen, gegen den Willen der Entente mit uns Frieden schließen." (LW 31, S. 265)

Der spätere Sprachgebrauch, neben der Kompradorenbourgeoisie auch von einer "nationalen Bourgeoisie" zu sprechen, wurde wohl von Mao Zedong begründet. In der Regel wird hier, wiederum für die kolonialen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnisse, der Teil der Bourgeoisie gemeint, dessen Interessen im Widerspruch zur kolonialen/neokolonialen Ausbeutung stehen. Dieser Teil der Bourgeoisie ist damit auch möglicher Bündnispartner im nationalen Befreiungskampf. Diese Definition kann auch für Abhängigkeitsverhältnisse außerhalb der kolonialen/neokolonialen Ausbeutung benutzt werden (also etwa für den Teil der russischen Bourgeoisie, der für den Übergang von Jelzin zu Putin stand).

Die Herausbildung des Faschismus stellte hier ebenfalls eine analytische Herausforderung dar, die Dimitroff beim VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale mit seiner Definition beantwortete, dass der "Faschismus an der Macht die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei.

Vor diesem Hintergrund befasste man sich In der DDR unter anderem mit der Geschichte und der politischen Rolle "der beiden Hauptgruppen des deutschen Monopolkapitals, der Gruppe 'Kohle-Eisen-Stahl' und der Gruppe 'Chemie-Elektro' (…). In der Historiographie der Deutschen Demokratischen Republik hat es sich inzwischen durchgesetzt, von der Existenz zweier Gruppen in der deutschen Geschichte und Gegenwart auszugehen. Sie werden unter anderem auch als die 'abenteuerliche' und die 'parlamentarische', die 'extreme' und die 'wendigere' oder die 'Gruppe der offenen Gewaltanwendung' und die Gruppe 'des Liberalismus' bezeichnet." (Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Jg. 7, 1966, Bd. 2, Berlin, S.127)

Wichtig ist zu erkennen, dass es sich nicht um statische, sondern um hochdynamische Prozesse innerhalb der Kapitalistenklasse handelt, die keineswegs nur ökonomisch begründet sind.

Leider fehlen uns zu einer detaillierten Analyse der Situation im Monopolkapital Deutschlands heute die Ressourcen. Augenscheinlich ist aber, dass es in den letzten Jahren, bezogen auf einzelne Branchen, zu einer enormen Zunahme der Bedeutung, Durchsetzungskraft und staatsmonopolistischen Verschmelzung der Rüstungsindustrie kam, während traditionell führende Branchen, wie Chemie, Maschinenbau, Automobil und erst recht Stahl nicht nur in ökonomische Problem kamen, sondern auch an Bedeutung verloren.

Diese Prozesse im Auge zu behalten hat nichts damit zu tun, dass wir uns den Kopf der Bourgeoisie zerbrechen. Vielmehr ist die dauernde Analyse zwingend für Taktik, Strategie, Widerspruchsbearbeitung und teilweise Bündnispolitik.

12. Mögliche Kategorien zur Einordnung von Nationalstaaten heute

Wir machen diesen Versuch einer Einteilung, weil sie die von uns gesehenen Differenzierungen verdeutlicht. Trotzdem müssen wir jeglichen Schematismus vermeiden und erkennen, dass auch hier Veränderungen mit einer hohen Dynamik ablaufen.

Als Räuber im Leninschen Sinne können heute die G7-Staaten bezeichnet werden: die USA, Britannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada. Die EU als relativ eigenständiges imperialistisches Konstrukt hat bei den G7 den Status eines Beobachters inne.

Natürlich sind diese "Räuber" unter sich nicht einheitlich, sondern zueinander in Konkurrenz. Diese Konkurrenz wird auch über die folgende Kategorie der Bündniskräfte der Räuber ausgetragen (von denen einige sich Chancen ausrechnen, Räuber zu werden). Zum Austragen dieser Konkurrenz gehören unterschiedliche Allianzen. Diese Allianzen dienen auch dem Zweck der Verhinderung der Eskalation der Konkurrenz zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den "Räubern" und ihren Verbündeten, siehe aktuell die Rolle der NATO beim Streit um Grönland. Zu diesen Allianzen gehören die EU, die NATO und AUKUS.

Eine zweite Kategorie kann als "Bündniskräfte der Räuber" definiert werden, die gemeinsam mit den "Räubern" von neokolonialer Ausbeutung profitieren. (Dies korrespondiert mit dem, was Lenin als die "fortgeschrittenen" Länder bezeichnete). In diese Kategorie gehören die meisten EU- und NATO-Mitgliedstaaten.

Eine Sonderrolle spielt die Ukraine. Sie soll dazu dienen, die Umzingelung von Russland zu schließen, um diesen möglichen Konkurrenten erpressbar zu machen und ein Bündnis mit China zu verhindern. Dazu ist die Ukraine selbst in die völlige finanzielle Abhängigkeit getrieben worden und hat heute eher den Status einen Halbkolonie.

Aufgrund des Besitzes von Atomwaffen mächtige Staaten und solche, die wegen ihrer Rohstoffvorkommen ökonomisch recht unabhängig sind (Pakistan oder die Vereinigten Arabischen Emirate) spielen auf dem Klavier zwischen "Räubern" und sich herausbildenden Alternativstrukturen wie BRICS oder SCO oder schließen sich den Alternativstrukturen an, wie Indien, Brasilien oder Südafrika.

In mehr oder minder intensiver neokolonialer Ausbeutung beziehungsweise im Kampf gegen diese befinden sich viele Länder Süd- und Mittelamerikas, die meisten Länder Afrikas und große Teile Südostasiens.

Als Halbkolonien können Staaten bezeichnet werden, die offen und direkt in staatlicher finanzieller Abhängigkeit von "Räuberstaaten", deren Verbündeten beziehungsweise deren Allianzen stehen – Beispiele sind Argentinien und die Ukraine.

In kleinem Umfang gibt es auch noch "echte" Kolonien, wie etwa Reunion, Französisch-Guayana, Puerto Rico oder Gibraltar. Faktisch handelt es sich auch bei den besetzten oder abgeriegelten Teilen Palästinas um eine koloniale Besetzung.

Hier stellt sich dann die Frage des Charakters Israels. Wir waren uns einig, dass Israel als Kolonialist agiert und den Vorposten des Imperialismus (der Räuber) im sogenannten Nahen Osten darstellt, Israel ist hochgerüstet und verfügt über Atomwaffen. Ob es ein imperialistischer Räuber ist, müsste näher untersucht werden, dagegen spricht die Größe und davon abhängig die Ökonomie.

Es gibt Länder, die einen antiimperialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben, ohne die heimische Bourgeoisie völlig zu entmachten (Venezuela, Nicaragua). Aktuell ist, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA, das Kräfteverhältnis in Venezuela nicht völlig durchschaubar. Möglicherweise nehmen Mali, Niger und Burkina Faso ebenfalls eine antiimperialistische Entwicklungsrichtung.

Und natürlich gibt es die Länder des sozialistischen Aufbaus (China, Vietnam, Kuba, Laos, DVRK). Sie sind im Weltmaßstab der Staat gewordene Klassengegensatz zum Kapitalismus/Imperialismus. In ihnen haben Schwesterparteien die führende Rolle beim sozialistischen Aufbau.

Eine Sonderrolle spielen die kapitalistischen BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, Südafrika). Sie sind aufgrund ihrer Stärke nicht so einfach in die neokoloniale Ausbeutung zu integrieren und haben sich zusammen mit China mit BRICS einen Schutzmechanismus geschaffen. Die Erweiterung auf BRICS-Plus hat nun auch einige arabische Staaten (mit viel Öl und Gas) integriert. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat eine ähnliche Funktion mit einem stärkeren Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Beide Organisationen verstehen sich auch als Werkzeuge für einen gewünschten Multilateralismus. Damit widersetzen sie sich der Hegemonie der "Räuber" und ihrer Verbündeten. Damit wirken sie antiimperialistisch.

Innerhalb der kapitalistischen BRICS-Länder hat die Russische Föderation eine Sonderrolle, die sich aus mehreren Faktoren ergibt. Sie hat eine sozialistische Geschichte und die Erfahrung der "Abweisung" durch die "Räuber" (abgelehntes Ansinnen der NATO-Mitgliedschaft). Größe, Rohstoffreichtum, Atomwaffenbesitz, Nähe zu China bedeuten: Wenn man Russland nicht mitspielen lässt, muss man versuchen, es zu zerschlagen.

13. Das Problem der Zeitschiene

Bis 1989/90 gingen wir davon aus, dass die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab trotz Rückschlägen (Chile, Portugal) ein relativ linearer Prozess sein würde. Seit der Oktoberrevolution waren über 70 Jahre vergangen, ein Zeitraum, mit dem die Klassiker nicht gerechnet hatten.

Durch die Konterrevolution mussten wir erfahren, dass wir uns bezüglich des linearen Fortschreitens irrten und vor allem die These vom "unwiderruflichen" Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse falsch war. Der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse wurde 1963 beim VI. Parteitag der SED für die DDR festgestellt und meinte richtigerweise die Dominanz von gesellschaftlichem und genossenschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – wann die Bezeichnung "unwiderruflich" hinzugefügt wurde, konnte ich nicht feststellen.

Aus heutiger Sicht hatten wir es damals mit einem militärisch und politisch nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Sozialismus im Weltmaßstab zu tun. Unsere damalige Hoffnung, dass das auch ökonomisch gegeben war, war eine Illusion. Selbst in dieser Zeit dominierte aber der Imperialismus den Weltmarkt im Allgemeinen und wesentliche Strukturen (wie Weltbank, IWF und WTO).

Aus heutiger Sicht müssen wir deshalb davon ausgehen, dass das Nebeneinander von Imperialismus, Antiimperialismus und Sozialismus noch für mehrere Jahrzehnte besteht. Das bringt Probleme mit sich, wie wir sie unter anderem in den Kapiteln 7 (Der Einfluss der internationalen Klassenkampfsituation), 8 (Internationale ökonomische Verhältnisse und Abhängigkeiten),10 (Das Nachwirken geschichtlicher, kultureller, sozialer Traditionen), 11 (Die Klassenkampfsituation im Inneren),12 (Internationale Bündnispolitik) und 13 (Friedliche Koexistenz als Form des Klassenkampfs) von "Probleme beim Aufbau des Sozialismus nach der proletarischen Revolution" beschrieben haben. Das führt auch zwingend dazu, "dass der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus" ist. (Walter Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes "Kapital" von Karl Marx (…), Berlin 1967). Diese Feststellung Ulbrichts hat sich geschichtlich bestätigt.

14. Imperialismusanalyse und revolutionäre Hauptströmungen

Unsere Analyse beinhaltet, dass es sich bei China um ein Land handelt, in dem die politische Herrschaft der Arbeiterklasse über die führende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas realisiert wird. Die politische Herrschaft der Arbeiterklasse wird genutzt, um planmäßig den Sozialismus aufzubauen. Den Weg des sozialistischen Aufbaus gehen neben China die Sozialistische Republik Vietnam, Laos, die Republik Kuba und die DVRK. Dabei sind die Wege unterschiedlich, einheitlich ist die Realisierung der politischen Macht der Arbeiterklasse über die führende Rolle der KP. Diese Länder des Sozialismus (korrekter: des sozialistischen Aufbaus) sind eine revolutionäre Hauptkraft der jetzigen Zeit. Dabei halten wir fest, dass die frühere These von der Unumkehrbarkeit des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse falsch war und die Gefahr konterrevolutionärer Entwicklungen mindestens solange besteht, wie der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase eine relevante Rolle im globalen Maßstab hat.

Unsere Imperialismusanalyse beinhaltet, dass die neokoloniale Ausbeutung/Unterdrückung eine wesentliche Rolle in der heutigen Welt spielt. Das beinhaltet auch, dass der Hegemonieverlust des G7-Imperialismus (als Haupthindernis für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt) stark vom Aufschwung des Kampfes gegen neokoloniale Abhängigkeiten/Ausbeutung abhängt. Der Kampf gegen die neokoloniale Ausbeutung/Unterdrückung findet heute (im Unterschied zur Zeit vor 1989) vor allem als Kampf um ökonomische und politische Souveränität von Nationen statt – als Kampf gegen militärische Aggressionen des Imperialismus, als Kampf um den Aufbau von Strukturen, die nicht der direkten Kontrolle des Imperialismus unterliegen.. Die Form des Kampfes gegen neokoloniale Unterdrückung ist heute komplexer als in den 1970er und 1980er Jahren. Klassische nationale Befreiungsbewegungen finden sich weniger. Trotzdem ist der Kampf gegen neokoloniale Ausbeutung/Unterdrückung auch heute eine revolutionäre Hauptströmung.

In den "fortgeschrittenen" Ländern (G7, EU, NATO, AUKUS, westliche Atommächte, Südkorea), aber auch in den kapitalistischen BRICS-Ländern sowie einigen Ländern Lateinamerikas stellt die Arbeiterklasse im nationalen Maßstab die revolutionäre Hauptkraft dar. Das zentrale Problem ist überall die Formierung der Klasse von einer "Klasse an sich" zu einer "Klasse für sich." Dem steht entgegen, was bereits Lenin analysierte: "Dadurch, dass die Kapitalisten (…) hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter (…) zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie (…) der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus (…)." (LW 22, S. 306 f.)

15. Exkurs: Die Entwicklung Russlands, das Verhältnis zu NATO, G7 und zu Deutschland

Hier haben wir es mit einer besonderen Entwicklung zu tun, die wir beleuchten, weil sie für die globalen Entwicklungen besondere Auswirkungen hatte und hat.

Russland geht als kapitalistisches Land aus der sozialistischen Sowjetunion hervor, die dann herrschende Kapitalistenklasse rekrutiert sich zu einem relevanten Teil aus früheren Kadern der Partei und des Staates, vor allem des Komsomol. Global konkurrenzfähig sind im Wesentlichen die rohstofffördernde Industrie und die Rüstungsindustrie.

Innerhalb der dann herrschenden Kapitalistenklasse dominierte anfangs die Kompradorenbourgeoisie, die vom Ausverkauf des Landes profitierte. Für ihre Dominanz stehen Jelzin und die Phase seiner Regierung. Damals versuchte der Imperialismus. Russland mit Jelzin und der russischen Kompradorenbourgeoisie in ein neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis zu bringen.

Der Übergang zu Putin markierte einen Wechsel in der Hegemonie innerhalb des russischen Kapitals. Die neuen hegemonialen Kräfte hegten illusionär die Hoffnung, bei den Räubern gleichberechtigt mitspielen zu dürfen. Dafür standen der Versuch der Aufnahme in die NATO, der vorübergehende G8-Status, der Applaus im Bundestag für Putin. Dagegen stand die Prägung von Russlands Ökonomie und Produktivkräften durch die Rohstoffförderung. Die ist für den Imperialismus interessant, rechtfertigt für ihn aber keine Augenhöhe.

In diese Phase fiel ein kurzes Sonder-Intermezzo des deutschen Imperialismus, in dem auf ein engeres Zusammenwirken des deutschen Imperialismus mit Russland orientiert wurde (Schröder-Putin). Diese Entwicklung wurde 2005 mit dem Ende der Regierung Schröder und mit dem Maidan-Putsch 2014 geschwächt, hatte aber Auswirkungen bis in die Zeit des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines.

Der Maidan-Putsch selbst war noch von einem Konkurrenzkampf zwischen den USA und der EU (unter deutscher Führung) überschattet ("Fuck the EU"). Vom US-Imperialismus wurde er genutzt, um die Führungsrolle Deutschlands in der EU und damit den deutschen Imperialismus zu schwächen sowie eine Annäherung an Russland zu verhindern.

Danach setzten die G7, die NATO und die EU auf die Umzingelung Russlands (vermutlich mit der Option auf eine neue "Jelzin-Ära") und zwangen die nicht kompradorische Bourgeoisie Russlands zu einem Abwehrkurs, den wir in der Vergangenheit als "objektiv antiimperialistische Außenpolitik" bezeichnet haben.

NATO-Osterweiterungen, Maidan-Putsch, Krieg gegen die Donbass-Republiken waren der Hintergrund für die Eskalation des Krieges 2022.

Heute ist das ein Stellvertreterkrieg der NATO, der vor allem gegen das enger werdende Verhältnis zwischen Russland und China zielt, das die Hegemonie des Imperialismus der G7/NATO bedroht.

Aktuell haben wir es mit einer Umkehr der US-Strategie zu tun: Der Krieg soll so verlustfrei wie möglich beendet werden, die Verluste sollen auf die EU geschoben werden. Die EU kann sich wirtschaftlich und politisch eine Niederlage nicht leisten und reagiert deshalb mit Kriegstreiberei.

Zu beachten ist ferner, dass einige wesentliche Monopole Russlands (der Kompradorenbourgeoisie) teilweise oder mehrheitlich von imperialistischen (westlichen) Monopolen beherrscht werden. Dazu gehören etwa En+, Rusal und EuroSibEnergo (Aluminium, Oligarch Deripaska). Im Falle Deripaska ist das eine bewusste Strategie, um Sanktionen zu entgehen. In Russland wird dies als eine (Neo-)Kolonialisierung bezeichnet.

16. Eine Besonderheit: das Verhältnis Russland-China

Die Besonderheit ergibt sich aus mehreren Gründen:

Der erste Grund sind die Größe und das Potenzial: Die beiden Staaten vereinigen 18 Prozent der Weltlandfläche, 19 Prozent der Weltbevölkerung und etwas über 20 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts.

Dazu kommt, dass es sich um Atommächte handelt.

Beide sind die benannten politischen, ökonomischen, militärischen Hauptgegner des G7/NATO-Lagers

Es handelt sich bei Russland um ein kapitalistisches Land mit sozialistischer Geschichte, der Erfahrung des großen Vaterländischen Krieges und der Erfahrung der Jelzin-Zeit, bei China um ein Land des sozialistischen Aufbaus.

Die gemeinsame Geschichte ist intensiv, wenn auch sehr widersprüchlich, wenn wir nur an den tiefen Konflikt in der kommunistischen Weltbewegung beziehungsweise deren Zerfall in zwei sich bekämpfende Strömungen denken. Deren Hauptländer waren ja die Sowjetunion auf der einen und China auf der anderen Seite.

Das derzeitige strategische Bündnis zwischen beiden Ländern ist vom Imperialismus als einer der zu zerstörenden Punkte im Kampf gegen seinen Hegemonieverlust identifiziert.

Dieser Kampf wird derzeit vor allem militärisch (gegen Russland) und ökonomisch (gegen China) geführt, denkbar ist aber jederzeit eine Verstärkung des ideologischen Kampfes unter Ausnutzung der systemischen Widersprüche und der Klassenkampfsituation in beiden Ländern.

Schlussbemerkung

Von Hegel stammt der Satz: "Das Wahre ist das Ganze", wir können also nur versuchen, uns dem Wahren anzunähern. In Umbruchperioden wie der jetzigen sind Momentaufnahmen schnell wieder überholt. Das ist zu beachten.

Verantwortungslos wäre es aber, sich der Analyse nicht zu widmen, denn ohne eine Analyse des Imperialismus lässt sich keine Strategie und Taktik entwickeln.

Wir schlagen für die Diskussion drei wesentliche Blöcke vor, wobei natürlich auch alle anderen Punkte diskutiert werden können. Unser Vorschlag für die Blöcke ist:

Erstens die ganze Thematik, die sich um die Frage neokolonialer Ausbeutung/Unterdrückung dreht, zweitens der ganze Komplex um Russland, seine Entwicklung und sein Verhältnis zum "Westen" beziehungsweise zu China. Und drittens unsere Überlegungen zu Kategorien zur Einordnung von Nationalstaaten unter den heutigen Bedingungen.

Diese Analyse haben wir bei den vergangenen Parteitagen begonnen, heute wollen wir sie fortführen. Für den Juni dieses Jahres planen wir eine theoretische Konferenz. Bei dieser Konferenz wollen wir uns einerseits mit den Ergebnissen der jetzigen PV-Tagung, vor allem aber auch mit der Frage neokolonialer Unterdrückung/Ausbeutung beschäftigen. Wir halten diese Frage für entscheidend für die Entwicklung einer antiimperialistischen Strategie heute. In der Konzeption der Konferenz findet ihr auch, dass wir dann im kommenden Jahr einen weiteren Zwischenstand festhalten wollen. Aus unserer Sicht stellen wir uns damit unserer Verantwortung als kommunistischer Partei in einem Räuberland des Imperialismus.